Wirtschaft
Madrid übermittelt die Haushaltsdaten 2017 nach Brüssel – Defizitziel wird wieder verfehlt
Sparen trotz Wachstum: Madrid übermittelte die Daten für den Haushalt 2017 nach Brüssel. Klar ist, dass das Defizitziel einmal mehr verpasst wurde
Madrid – tl. Ein Staatshaushalt geht stets mehr von Erwartungen aus als von Gewissheiten. Dennoch lässt sich über Spaniens Etat für das kommende Jahr, dessen Eckdaten Ende vergangener Woche fristgerecht nach Brüssel übermittelt wurden, zwei Dinge bereits mit Sicherheit sagen: Die Wirtschaft wird weiterwachsen – und zwar um stabile 2,3 Prozent, beim vereinbarten Defizitziel aber muss Spanien wieder passen.
Die Regierung hat aber auch eine gute Ausrede parat, um zu erklären, warum sie im Etatentwurf für 2017 von einem Haushaltsdefizit von 3,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausgeht statt der mit Brüssel vereinbarten 3,1 Prozent: Da nur geschäftsführend im Amt, habe man die nötigen Sparmaßnahmen mangels Kompetenz nicht verabschieden können. Als Geste des guten Willens wurde immerhin mit Unterstützung des Parlaments per Dekret eine Vorabzahlung der Körperschaftssteuer in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für das laufende Jahr durchgesetzt. Das Dekret gilt zwar auch noch für 2017, doch welchen Effekt es haben wird, lässt sich laut Finanzministerium noch nicht sagen.
Wie auch immer: Selbst die 3,6 Prozent bedeuten eine schwere Hypothek für eine kommende Regierung. Immerhin bedeutet diese Kennziffer, dass 5,5 Milliarden Euro eingespart werden müssen, wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos in der vergangenen Woche einräumte. Der Etatentwurf lässt offen, wo das geschehen soll – oder wo die Steuern erhöht werden. Die Zeitung „El País“rechnet damit, dass die „Wahl-Steuergeschenke“der Regierung Rajoy – etwa die Senkung der Einkommenssteuer (IRPF) – wieder rückgängig gemacht werden.
Die Defizitfrage hängt auch stark damit zusammen, inwieweit es der Regierung in Madrid gelingt, die autonomen Regionen zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Immerhin werden die Vorgaben 2017 etwas gelockert, dafür erwartet Madrid, dass die Regionen die Zielvereinbarungen einhalten.
In Sachen Arbeitsmarkt rechnet die Regierung mit einer weiteren Entspannung. So sollen 2017 rund 400.000 neue Jobs geschaffen werden, etwas weniger also als in die- sem Jahr. Die Arbeitslosenquote würde auf 17,8 Prozent sinken, wäre aber nach Griechenland noch immer die zweithöchste in der Eurozone.
Mit gewissen Sorgen dürfte man in Brüssel den Abschnitt über die Sozialversicherung verfolgen. Trotz Wirtschaftswachstum und weiterer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, sollen im kommenden Jahr die Beitragszahlungen zur Seguridad Social leicht rückläufig sein und auf 12,1 Prozent des BIP – was etwa 130 Milliarden Euro entspricht – sinken.
Unterdessen meinen Wirtschaftswissenschaftler, dass Spaniens generelles Problem nicht die öffentlichen Ausgaben sind. Sie lägen mit 41,3 Prozent des BIP sogar unter EU-Schnitt. Problematisch sei vielmehr der niedrige Steuerdruck. Mit 37,7 Prozent sei er weit entfernt vom EU-Schnitt.
Mit gewissen Sorgen dürfte man in Brüssel den Abschnitt über die Sozialversicherung verfolgen