Junta fordert Archivierung des Falls
Anwälte sehen von einem erneuten Gerichtstermin ab
Sevilla – lk. Die andalusische Landesregierung fordert die Archivierung des Korruptionsfalls ERE.
Damit soll verhindert werden, dass die beiden Ex-Ministerpräsidenten der andalusischen Landesregierung, Manuel Chaves und José Antonio Grinán (beide PSOE), sowie weitere 24 sozialistische Politiker und die sechs ehemaligen Minister Magdalena Álvarez, Gaspar Zarrías, Franciso Vallejo, Carmen Martínez Aguayo, José Antonio Viera und Antonio Fernández erneut vor Gericht erscheinen. Es soll an klaren Beweisen mangeln, die eine strafrechtliche Verfolgung bedingen. Von 2001 bis 2011 sollen die Politiker der Junta ein illegales System aufgebaut haben, das ermöglichte, dass dem Konkurs nahestehende Firmen Subventionen erhalten.
Die Anwälte der Junta bestehen darauf, dass die Subventionen legal vergeben wurden und auch die Innovations- und Entwicklungsagentur Idea die Gelder auf legalem Weg gezahlt hat. Deshalb meinen die Junta-Anwälte, dass es die Delikte Amtsmissbrauch und Veruntreeung nie gegeben habe. Dies kreiden das Antikorruptionsgericht und der ermittelnde Richter Álvaro Martín den Ex-Junta-Politikern indes an. In seiner Anklageschrift hatte das Antikorruptionsgericht Strafen für die einstigen Junta-Politiker gefordert, darunter wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung sechs Jahre Gefängnis und ein 30-jähriges Berufsverbot für Griñán und wegen Amtsmissbrauchs ein zehnjähriges Berufsverbot für Chaves. Die Pseudo-Gewerkschaft Manos Limpias hat sich für die vom Antikorruptionsgericht geforderten Strafen ausgesprochen.