Haushalt als Nagelprobe
Wie will PP-Minderheitsregierung das Defizit verringern? – Drei Parteien für Steuererhöhungen
Madrid – tl. Der Haushalt 2017, den die designierte neue PP-Minderheitsregierung baldmöglichst verabschieden muss, wird denn auch gleich zur Nagelprobe für die politische Stabilität. Schließlich geht es um die entscheidende Frage, wo rund 5,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr herkommen sollen, um die Brüsseler Defizitvorgabe zu erfüllen.
Auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) muss Spanien das Haushaltsdefizit 2017 senken. Um das zu erreichen, sind 15 Milliarden Euro nötig. Entweder mit Einsparungen oder mit Mehreinnahmen. Dank des Wirtschaftswachstums kann davon ausgegangen werden, dass 2017 etwa 9,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Bleiben 5,5 Milliarden.
Bis auf die Volkspartei (PP) haben sich die anderen großen Parteien inzwischen dazu geäußert. Der einhellige Trend: Steuererhöhungen anstelle von weiteren Kürzungen. „Mit der Verschärfung der Ungleichheit in den vergangenen Jahren sind wir gegen jegliche weitere Kürzung am Sozialstaat“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der PSOE-Fraktion im Parlament, Pedro Saura, gegenüber der Zeitung „El País“. Saura plädiert für eine umfassende Steuerreform sowie für eine Erhöhung der Körperschaftssteuer und der Vermögenssteuer.
Podemos-Wirtschaftsexperte Nacho Álvarez spricht sich für eine Änderung des Stabilitätsgesetzes aus: „Das Wichtigste besteht nicht darin, das Defizit zu senken, sondern die Arbeitslosigkeit“, meint der Ökonomieprofessor. Spanien könne sich keine Kürzungen mehr erlauben. Vielmehr müssten die öffentlichen Ausgaben gesteigert werden. Finanzieren lasse sich dies mit einer Steuerreform, „die die Einnahmen um drei oder vier Prozentpunktet des BIP erhöht“.
Ciudadanos-Abgeordneter Fracisco de la Torre schlägt vier Lösungen vor: Kampf gegen Steuer- betrug, Abschaffung von Steuervergünstigungen, Reduzierung der Ausgaben für die Provinzverwaltungen (Diputaciones) sowie Beschleunigung des Wirtschaftswachstums mithilfe einer Vereinfachung der Arbeitsverträge und der Förderung von Innovation.
Grundsätzlich kommen alle drei Parteien auf einen wesentlichen Punkt zurück: Die jährlichen Steuereinnahmen in Spanien betragen 37,8 Prozent des BIP und liegen damit um sechs Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt. Die Differenz entspricht einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro. Gleichwohl geht die bislang geschäftsführende PP-Regierung noch immer davon aus, den Steuerdruck 2017 senken zu können.
Die jährlichen Steuereinnahmen in Spanien liegen deutlich unter EU-Schnitt