Demo gegen Gerichtsverfahren:

Katalanen verteidigen ihre Politiker – Zugeständnisse von Rajoy-Regierung in Arbeit

Zehntausende Katalanen sind am vergangenen Samstag auf die Straße gegangen, um ihre Politiker zu verteidigen, die vermeintlich gegen die Verfassung verstießen

Barcelona – ck. Zehntausende Katalanen haben am Samstag unter dem Motto „Für die Demokratie. Verteidigen wir unsere Institutionen“gegen die zahlreichen Gerichtsverfahren protestiert, mit denen ihre Politiker sich konfrontiert sehen. Gegen mehr als 400 Regionalpolitiker und Rathäuser wird von der Justiz ermittelt, weil sie möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen haben, als sie den Ablösungsprozess Kataloniens von Spanien vorantrieben, verteidigten oder weil sie nationalistische Fahnen vom Balkon hängten. nien – jetzt zu den Versprechen seiner neuen Regierung.

Die Regierung könnte einen Finanzierungspakt vorschlagen, um Katalonien entgegenzukommen. Soraya Sáenz de Santamaría, Ministerin für Territoriale Angelegenheiten, und Oriol Junqueras, Stellvertretender Ministerpräsident Kataloniens, verhandeln in diese Richtung. Allerdings widersetzen sich intern noch einige Regionalführer der Volkspartei (PP) gegen diese Variante.

Im Fall des Baskenlands war eine gerechtere Finanzierung der Ausgangspunkt für ein Überdenken der Unabhängigkeitsgelüste. Das könnte in Katalonien ähnlich wirken, die Regierung muss allerdings die Klippe umschiffen, dass andere Regionen sich benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen, wie das jetzt schon Madrid tut, schreibt die Zeitung „La Vanguardia“.

Der Präsident des sezessionistischen Kulturforums Òmnium, Jordi Cuixart, kündigte während der Demo „permanente Mobilisierungen“gegen gerichtliches Vorgehen an, solange bis die „katalanische Republik“erreicht sei. Die Republik ist es, die König Felipe die meisten Sorgen bereiten dürfte. Während der Monarch jahrelang eine Vermittlerrolle eingenommen hatte, musste er sich zuletzt vom katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont vorhalten lassen, er habe seine „exquisite Neutralität“aufgegeben.

Felipe VI. hatte es abgelehnt, die kämpferische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell zu empfangen. In seinen Reden hat er das Thema Katalonien nicht mehr erwähnt. Das wird sich ändern.