Strenger Richter und Krach um Fernández Díaz

Erste Vorschläge für Ernennungen werden im Parlament diskutiert – Abstimmung verschoben

Madrid – ck. Die ersten Vorschläge der Regierung Rajoy für die Besetzung wichtiger Ämter werden diskutiert. Neuer Generalstaatsanwalt soll José Manuel Maza werden. Der Richter kommt vom Obersten Gerichtshof und gilt als sehr genauer Strafrechtler.

Er hatte gegen den Freispruch des Richters Baltasar Garzón gestimmt, der bei seinen Ermittlungen von Verbrechen der FrancoZeit seine Kompetenzen überschritten hatte und dafür Berufsverbot erhielt. Maza würde im Fall der katalanischen Politiker entscheiden müssen, gegen die zahl- reiche Verfahren wegen des Abspaltungsprozesses laufen. Die Zeitung „La Vanguardia“erkennt seine Dialogbereitschaft an und seine Bedachtsamkeit, sich zu Katalonien nicht vorschnell zu äußern. Die Leitung der Parlamentsausschüsse wird im Vorfeld abgesprochen, und bislang war es üblich, die Besetzungen anzunehmen. Als Provokation erscheint es jedoch, dass die Volkspartei (PP) unter all ihren Abgeordneten ausgerechnet den ehemaligen Innenminister, Jorge Fernández Díaz zum Präsi- denten des außenpolitischen Ausschusses machen wollte. Eine Belohnung für gewagte Verdienste. Das gesamte Parlament, mit Ausnahme der PP, hatte ihn am 18. Oktober gerügt. Eine Untersuchungskommission ermittelt gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs.

Die Sozialisten ließen sich das nicht bieten und drohten am Mittwoch mit einem Gegenkandidaten, wenn die PP bei ihrem Vorschlag bliebe. Die Abstimmung wurde ausgesetzt. Ciudadanos wollte sich enthalten, aber auch Podemos war nicht gewillt, Fernández Díaz hinzunehmen.