wochenchronik

mittwoch – 9. november

Madrid – Außenminister Alfonso Dastis ist davon überzeugt, dass Donald Trump sich als US-Präsident gemäßigter als in den vergangenen Wochen präsentieren wird. „Trump hat im Wahlkampf viele Sachen gesagt, die er als Regierungschef nicht sagen wird“, erklärte Dastis im Radiointerview. .

donnerstag – 10. november

Madrid – Die Polizei hebt einen Pädophilen-Ring aus. In mehreren Städten seien insgesamt 56 Männer festgenommen worden, darunter auch der mutmaßliche Anführer der Bande, teilt die Nationalpolizei mit. Die meisten seien Spanier zwischen 40 und 60 Jahren.

Madrid – Der Konflikt zwischen der PSOE und ihrem katalanischen Partner PSC spitzt sich zu. Es könnte zum Bruch kommen. Am kommenden Montag wollen PSOE-Interimsvorsitzender Javier Fernández und der neugewählte PSC-Generalsekretär Miquel Iceta einen Ausweg suchen.

freitag – 11. november

Madrid – Im Machtkampf zwischen Podemos-Chef Pablo Iglesias und der Nummer zwei, Íñigo Errejón, geht die Runde in Madrid an Iglesias. Dessen Kandidat Ramón Espinar setzt sich bei der Urwahl für den Vorsitz in der Region gegen Rita Maestre aus dem Errejón-Lager durch.

Almería – Die katholische Religionslehrerin Resurrección Galera muss wieder eingestellt werden. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshof in Madrid geht ein 15-jähriger Rechtsstreit zu Ende. Die Kirche hatte die Frau damals entlassen, weil sie einen geschiedenen Mann geheiratet hatte.

samstag – 12. november

Madrid – Ministerpräsident Mariano Rajoy bestätigt, dass er mit der Opposition Kontakt aufgenommen hat, um deren Unterstützung für den Haushalt 2017 zu bekommen. Die Sozialisten (PSOE) haben bereits ihr Nein zum Etat für das kommende Jahr kundgetan.

Barcelona – Teilerfolg für den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont: Der linksradikale Regierungspartner CUP gibt sein Okay, dass der Haushalt 2017 im Parlament zur Debatte gestellt werden kann. Eine endgültige Zustimmung bedeutet der Schritt aber nicht.

sonntag – 13. november

Madrid – Auch die Sonntagsumfrage der Zeitung „El País“bestätigt den Absturz der Sozialisten in der Wählergunst: So kommt die PSOE nur noch auf 17,9 Prozent und wird von Podemos überholt (23,1 Prozent). Die Volkspartei bleibt mit großen Abstand vorne (35,7 Prozent).

Barcelona – Zehntausende Menschen protestieren in Katalonien gegen die angebliche Verfolgung separatistischer Regionalpolitiker durch die spanische Justiz. Allein in Barcelona nehmen nach Schätzung der Polizei 80.000 Menschen an der Demonstration „Für die Demokratie“teil.

montag – 14. november

Madrid – Damit Spanien das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel schafft, schlägt die EU-Kommission unter anderem vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Wirtschaftszeitung „Expansión“nimmt dies zum Anlass, die Berechtigung des Vorschlags zu prüfen ( Hintergrund).

Madrid – Die Regierung Rajoy umwirbt die gemäßigten baskischen Nationalisten von PNV, um den Haushalt 2017 im Parlament voranzubringen. Im Gegenzug will die PP ihrerseits der PNV helfen, den Regionaletat im baskischen Parlament durchzubringen.

dienstag – 15. november

Madrid – Erste Abstimmungsniederlage der Minderheitsregierung Rajoy im Parlament. Die komplette Opposition stimmt einem Gesetzesvorschlag der Sozialisten zu, mit dem die Einführung des PP-Bildungsgesetzes Lomce auf Eis gelegt wird.