Etat für das kommende Jahr abgesegnet

Regierende PP bringt Haushaltsplan dank Enthaltung der oppositionellen Ciudadanos durch

Roquetas – jan. Der Stadtrat in Roquetas hat den Haushalt für 2017 in erster Lesung verabschiedet. Der Etat weist ein Volumen von knapp 90 Millionen Euro auf. Gegenüber dem laufenden Haushalt sind die geplanten Ausgaben somit um fast fünf Millionen Euro niedriger angesetzt worden.

Den Löwenanteil werden mit jeweils rund 27 Millionen Euro die Personalkosten der kommunalen Verwaltung sowie die sozialpolitischen Maßnahmen verschlingen. Für Investitionen in die städtische Infrastruktur wiederum sind etwa 23 Millionen Euro vorgesehen worden. Daneben werden fünf, beziehungsweise vier Millionen Euro in die Ressorts Kultur und Sport fließen. Für das Bildungswesen sollen schließlich 2,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Rückgang der Einnahmen

Der Stadtrat für Finanzen, Pedro Antonio López (PP), hat die Reduzierung des Haushaltsvolumens damit begründet, dass sowohl die Grundsteuer als auch die Gebühren für Baulizenzen im kommenden Jahr sinken würden. Den Etat konnte die in Minderheit regierenden PP indes nur dank der Enthaltung der oppositionellen Ciudadanos durchbringen. Diese rechtfertigte ihre passive Unterstützung damit, dass in den Haushaltsplan fünfzehn ihrer Vorschläge Eingang gefunden hätten.

Die drei übrigen Oppositionsparteien – PSOE, IU und Tú Decides – votierten hingegen gegen den Etat. Die PSOE beklagte, dass der Haushaltsplan sein Augenmerk weiterhin auf eine urbanistische Expansion lege und kaum Maßnahmen zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beinhalte.

Kritik der Opposition

Tú Decides bemängelte wiederum, dass die regierende PP die Bürger, allen voran die Krisenverlierer, sowie den Umweltschutz außer Acht lasse. IU wiederum warf der PP eine mangelnde Dialogbereitschaft vor und kritisierte Ciudadanos dafür, der Kommunalregierung einen Blankoscheck auszustellen.