Wann müssen Politiker zurücktreten?
Nach dem Tod von Rita Barberá will die Volkspartei den Antikorruptionspakt überdenken
Madrid – ck. Vergangenen Donnerstag wurde Rita Barberá in ihrer Heimat Valencia im privaten Kreis beigesetzt. Regierungschef Mariano Rajoy war samt Gattin Elvira Fernández und der Generalsekretärin der Volkspartei (PP), María Dolores de Cospedal, dabei. Der Tod der langjährigen PP-Bürgermeisterin von Valencia und Mitbegründerin der konservativen Partei (Alianza Popular, die später in Partido Popular umbenannt worden ist), hat hohe Wellen geschlagen. Barberá war am 23. November einem Herzinfarkt erlegen. Zwei Tage zuvor hatte sie vor dem Obersten Gerichtshof ausgesagt im Korruptionsfall Taula. In diesem Fall wird gegen die gesamte valencianische PP ermittelt.
Eine Ermittlung ist keine Verurteilung, lässt sich die Diskussion zusammenfassen, die nicht nur innerhalb der Volkspartei entbrannt ist. Die vielen Korruptionsfälle in der PP und der Druck der anderen Parteien, auf die Rajoy bei seinen Regierungsverhandlungen angewiesen war, hatten dazu geführt, dass Barberá zum Verlassen der Partei gedrängt worden war, als klar war, dass sie vor den Obersten Gerichtshof zitiert werden würde. Sie trat aus, blieb aber als Parteilose Senatorin.
Ihr Herzinfarkt in einem Madrider Hotel wurde von Freunden und Kollegen als direkte Folge einer Depression gewertet, in die die 68-Jährige fiel, weil sie sich von ihrer Partei verlassen und ungerecht behandelt fühlte. Von Lynchjustiz durch die Medien war die Rede und von Aufkündigung des Antikorruptionspakts mit der liberalen Partei Ciudadanos (C’s). Diese fordert, dass ein Politiker von seinem Amt oder von den Wahllisten zurücktreten muss, wenn gegen ihn formal ermittelt wird. C’s-Chef Albert Rivera will damit, ebenso wie die Sozialisten, eine von Korruptionsfällen unbelastete Politik fördern.
„Die PP leckt sich die Wunden, weil sie kein gutes Gewissen hat, auch wenn sie die Schuld allen zuschiebt, nur nicht sich selbst“, schreibt die Zeitung „La Vanguardia“. Justizminister Rafael Catalá machte zwei Vorschläge, die mit allen anderen Parteien abgesprochen werden sollen: Die politische Verantwortung greift erst, wenn der Richter einen Politiker anklagt, und die Fristen für die Ermittlungen müssen kürzer werden, damit Medien und Öffentlichkeit keine Parallel-Urteile fällen.
Von Lynchjustiz und Aufkündigung des Antikorruptionspakts war die Rede