Antrag, Gipfel, Dialog und Treffen
Puigdemont ergreift Flucht nach vorne – Madrid sieht durchaus Dialogbereitschaft in Katalonien
Barcelona – ck. Das spanische Parlament wird den Antrag des Sprechers von PDECat (der ehemaligen Partei Convergència), Francesc Homs, ablehnen, den Prozess für ein legales Referendum in Katalonien über die Unabhängigkeit einzuleiten. Volkspartei (PP), Sozialisten (PSOE) und Ciudadanos (C’s), aber auch die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) stimmen gegen die Bildung eines Ausschusses, der Lösungen für den Konflikt analysieren soll.
Die Regierung Rajoy kündigte unterdessen an, die Finanzierung für alle Regionen heraufzusetzen und im Falle Kataloniens zusätzlich einige juristische Einspruchsverfahren gegen katalanische Gesetze zurückzunehmen. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung auf die Anrufung des Verfassungsgerichtes verzichtet, immer wenn die Katalanen einen Schritt in Richtung Abspaltung tun.
Die Zugeständnisse Madrids gehen einher mit ersten Gesprächen der Ministerin für Territoriale Angelegenheiten, Soraya Sáenz de Santamaría, die symbolisch ein Büro in Barcelona bezogen hat. Sie sieht große Dialogbereitschaft und forderte ihre Kollegen auf, die 46 Punkte, die Puigdemont Rajoy vorgelegt hatte, zu konkretisieren.
Währenddessen hat der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont für den 23. Dezember einen sogenannten Gipfel im kata- lanischen Parlament angesetzt, bei dem es um das Referendum gehen soll. Die Volksbefragung über die Unabhängigkeit soll im September 2017 stattfinden – in Absprache mit der spanischen Regierung und auf legalem Weg, so Puigdemont.
Anders denken seine Regie- rungspartner, die Separatisten von CUP. Sie wollen eine Befragung um jeden Preis und am besten sofort. Um ihnen entgegenzukommen und sich ihre Zustimmung zum Haushalt 2017 zu sichern, soll das Gipfeltreffen stattfinden.
CUP provoziert derweil die Regierung in Madrid, indem Mitglieder Fotos des Königs zerreißen. Dies aus Protest, weil Mitstreitern, die öffentlich Porträts des Staatsoberhaupts Felipe VI. verbrannt hatten, vor dem Nationalen Straf- gericht in Madrid der Prozess gemacht werden soll.
Die Madrider Regierung will am 17. Januar erstmals wieder seit 2012 ein Treffen der Landesministerpräsidenten einberufen. An dem will Puigdemont – wie auch der baskische Ministerpräsident Íñigo Urkullo – nicht teilnehmen. Xavier Domènech, Sprecher des katalanischen Podemos-Ablegers En Comú Podem, kritisiert das: Man müsse jede Chance wahrnehmen, um für eine bessere Finanzierung zu kämpfen.
Sáenz de Santamaría hat symbolisch ein Büro in Barcelona bezogen