Mehr Wachstum gegen Populismus

De Guindos spricht sich im „El País“-Interview für eine neue Wirtschaftspolitik in Europa aus

Madrid – tl. Wirtschaftsminister Luis de Guindos sieht Europa einem hohen politischen Risiko ausgesetzt. Brexit, Donald Trump und der zunehmende Rechtspopulismus in vielen Ländern der EU, aber auch die Probleme in Italien und Griechenland sieht der 56-Jährige als Gefahren. „Europa hat ein Problem“, sagt de Guindos im Interview mit der Zeitung „El País“(Sonntag), „die wirtschaftliche Er- holung ist mittelmäßig, die Ungleichheit hoch, und die Bevölkerung hat den Eindruck, dass wir nur die Banken retten, uns aber nicht um sie kümmern. Auf mittlere Sicht können wird uns ein Wachstum von lediglich einem Prozent nicht leisten. Wenn wir dem Populismus entgegentreten wollen, müssen wir die Wirtschaftspolitik ändern.“

Für de Guindos hat die monetäre Politik ihre Grenzen erreicht. Diese müsse jetzt ersetzt werden durch eine expansive Steuerpolitik, um neue Wachstumsimpulse zu bewirken. De Guindos bringt auch wieder die Banken- und die Schuldenunion sowie Euro-Bonds ins Spiel. Wie er in diesen Fragen den Widerstand vor allem Deutschlands überwinden will, sagt de Guindos nicht.

Auf Spanien bezogen, versichert de Guindos, dass es über die bereits beschlossenen Steuererhöhungen hinaus im kommenden Jahr keine weiteren steuerlichen Belastungen geben werde. „Mehr ist nicht nötig“, sagt de Guindos mit Verweis auf die wirtschaftliche Entwicklung. Und fügt hinzu, dass Spanien das mit Brüssel vereinbarte Haushaltsdefizit diesmal einhalten werde. Etwas, was de Guindos schon oft versprochen hat, was bisher aber noch nie gelungen ist.