Misstrauensvotum bahnt sich an

PA-Stadtrat bereitet den Sturz der sozialistischen Bürgermeisterin Encarnación Anaya vor

Rincón de la Victoria – nic. In Rincón de la Victoria scheint sich ein Misstrauensvotum gegen die sozialistische Bürgermeisterin Encarnación Anaya anzubahnen, die seit dem Rauswurf der beiden PA-Stadträte José María Gómez und José Luis Pérez aus der Regierungskoalition im Oktober 2016 ( die CSN berichtete) mit einer Minderheitsregierung aus PSOE, IU und dem Podemos-Ableger Ahora Rincón regiert. Am Montag berichtete die spanische Tageszeitung Opinión de Málaga, dass Gómez, einst PP-Mitglied und Bürgermeister der Stadt, bis er 2002 selbst durch ein Misstrauens- votum gestürzt wurde, erste informelle Gespräche mit den Oppositionsparteien PP und Ciudadanos geführt habe. Der PP-Sprecher Sergio Díaz bestätigte gegenüber der CSN, dass Gómez mit seiner Partei wegen des Misstrauensvotums Kontakt aufgenommen habe, erklärte jedoch, dass noch nichts Konkretes entschieden worden sei.

José María Gómez, der gegenüber der Presse angegeben hatte, dass es zu der derzeitigen Situation nicht gekommen wäre, wenn die Regierungskoalition die Forderung der PA, das Budget für die städtische Reinigungsgesellschaft aufzustocken, erfüllt hätte, hat im Fall eines Misstrauensvotums gute Chancen: Neun Stimmen der Regierungskoalition (vier Abgeordnete der PSOE, drei des PodemosAblegers Ahora Rincón und zwei der IU) würden 13 Stimmen der Opposition (sieben Abgeordnete der PP, jeweils zwei der PA und Ciudadanos und einem Parteilosen) gegenüberstehen.

Bürgermeisterin Encarnación Anaya hatte Gómez und seinen Parteigenossen Pérez im Oktober aus der Koalition mit der Begründung ausgeschlossen, dass eine nicht vorgesehene Budgetaufstockung für das städtische Reinigungsunternehmen die Verabschiedung des Haushalts für 2017 unmöglich machen würde.

Kein neuer Haushalt

Die Verabschiedung des neuen Haushalts kam letztendlich nicht zustande, da die nun die Stimmenmehrheit besitzenden Oppositionsparteien dagegen stimmten. Der Stadtregierung blieb somit nichts weiter übrig, als den Haushalt von vergangenem Jahr zu verlängern.

Foto: CSN-Archiv José María Gómez mit dem IU-Sprecher Pedro Fernández, Bürgermeisterin Encarncación Anaya, Ahora-Rincón-Sprecher Antonio Moreno und dem städtischem Rechnungsprüfer Gaspar Bokesa (v.l.n.r.) zu seiner Zeit als Mitglied der Regierungskoalition.