Ernennungen der Justiz kritisiert
Opposition ist gegen neuen Antikorruptionsstaatsanwalt und Chef des Obersten Strafgerichts
Madrid – ck. Dass ausgerechnet der Staatsanwalt, der den Ministerpräsidenten der PP-regierten Region Murcia wegen Korruption anklagen will, von der Regierung abgelöst werden soll, sorgte für Unmut. Staatsanwalt Manuel López Bernal muss seinen Posten an José Luis Díaz Manzanera abgeben. Justizminister Rafael Catalá beteuerte, die Regierung habe sich bei der Bekanntgabe dieser und der weiteren Neubesetzungen am 22. Februar streng an die Regeln gehalten, habe die Entscheidungen des Rats der Staatsanwälte befolgt und sie habe sogar acht der elf Posten, die sie hätten auswechseln können, nicht angetastet.
Dennoch wurde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Bernal selbst hatte Druck auf seine Ermittlungen gegen Murcias Regierungschef Pedro Antonio Sánchez angezeigt. Der Oberstaatsanwalt der Balearen, Bartomeu Barceló, sagte klar, was viele denken: „Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig“. Die Neutralität der Justiz – die Mehrheit der Richter im Obersten Justizrat entspricht der Ideologie der jeweiligen Regierung, es gibt Vereinigungen konservativer und liberaler Richter und Staatsanwälte – ist ein Dauerthema der spanischen Demokratie. Die Auswechslung von Bernal durch einen der konservativen Regierung nahestehenden Staatsanwalt passt in dieses Bild.
Heftig kritisiert wurde auch die Auswechslung des Antikorruptionsstaatsanwalts durch einen in Korruptionsfällen unerfahrenen Mann – in Zeiten, in denen mehrere Verfahren gegen die Volkspartei laufen. Manuel Moix wird den Fall in Murcia überwachen, wird die illegale Parteienfinanzierung der PP, den Gürtel-Skandal und im Fall Nóos erwägen. Seine beruflichen Erfahrungen als Spezialist im Ver- waltungsrecht beim Obersten Gerichtshof wiegen schwer, seine guten Beziehungen zur Volkspartei und zum Justizminister, wie die Zeitung „El Mundo“schreibt, ebenfalls.
Neben dem Antikorruptionsstaatsanwalt ist eine weitere sehr sensible Neubesetzung die des Chefs des Madrider Strafgerichts. Javier Zaragoza soll nach elf Jahren ausgewechselt werden. Sein Nachfolger ist sein Stellvertreter Jesús Alonso. Das schlechte Verhältnis beider war sprichwörtlich. Nun hat Alonso als Sprecher des konservativen Verbandes der Staatsanwälte (AF) sich mit sechs Stimmen der AF gegen Zaragoza durchgesetzt. Er wird den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität im zweitmächtigsten Gericht Spaniens leiten. Darüber steht nur der Oberste Gerichtshof.
Die Sozialisten, Podemos, Ciudadanos und Compromís wollen, dass der Justizminister diese Ent- scheidungen im Parlament begründet. PSOE und Podemos fordern außerdem, dass Innenminister Juan Ignacio Zoido und Generalstaatsanwalt José Manuel Maza zum angeblichen Druck auf Bernal in Murcia Stellung nehmen und im Parlament die Fragen der Opposition beantworten.
Bartomeu Barceló: „Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig“
Stimmen der Opposition
„Überaus kontrovers“findet Ricardo Sixto von Unidos Podemos die Ernennungen. PSOE-Parlamentssprecher Antonio Hernando will Distanz zur Regierung markieren und den Rücktritt Catalás fordern. „Wir warten seine Erklärungen zu dieser massiven Säuberungsaktion der Staatsanwaltschaft ab“, sagte er.