Etat, Hospital und Überläufer

Sitzung des Plenums in Roquetas sorgt für erregte Debatten

Roquetas – jan. Das Plenum der Stadt Roquetas ist in der vergangenen Woche zu einer Sitzung zusammengekommen, auf der gleich mehrere Tagesordnungspunkte zum Teil hitzige Debatten auslösten. Eine erste politische Kontroverse brachte der Abschluss des letztjährigen Etats mit sich.

Die oppositionelle PSOE kritisierte, dass 17 Millionen Euro, etwa 32 Prozent des Etats, für einen anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Zweck ausgegeben wurden. Die ebenfalls oppositionelle IU wiederum monierte, dass nur die Hälfte der im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen tatsächlich getätigt wurden.

Sanierung der Finanzen

Der zuständige Stadtrat, Pedro Antonio López (PP), wertete den Abschluss des Haushaltsjahres als ausgezeichnet, da über den Erwartungen gelegene Einnahmen eine Reduzierung der Schulden ermöglicht hätten. Für ihn sei unverständlich, dass die Opposition, die vor Jahren noch ein überhöhtes Defizit bemängelte, den nun erzielten Überschuss ebenso kritisiere.

Eine weitere Konfrontation brachte das Thema des in Roquetas geplanten Hospitals mit sich. Ein Antrag der IU, dass die andalusische Regierung für den Bau des in ihre Kompetenz fallenden Krankenhauses aufkommen solle, scheiterte am gemeinsamen Widerstand von PP und Ciudadanos.

Die Kommunalregierung der PP hatte der Landesregierung nämlich angeboten, das Gebäude selbst zu errichten, wenn diese danach Ausstattung und Betrieb übernimmt. Ein entsprechendes Abkommen zwischen beiden Administrationen ist aber an die Pläne zur Bebauung des Gebietes gegenüber dem Einkaufszentrum Gran Plaza gekoppelt worden.

Weshalb die EU moniert, dass die Finanzierung des Hospitals von einer urbanistischen Spekulation abhängig gemacht wird. Dem halten PP und Ciudadanos indes entgegen, dass ein anderer Weg das Projekt verschleppen würde.

Polemik um Abtrünnige

Heftig aufeinander stießen schließlich auch noch PP und PSOE in einer anderen Frage. Dank der Enthaltung von Ciudadanos sicherte die PP der parteilosen Abgeordneten María José López, die jüngst aus der PSOE ausgeschlossen wurde, eine gemeinhin nur den Ressortleitern und Oppositionsführern zustehende Vergütung zu. Die Sozialisten mutmaßen, dass die PP, der nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, damit die Gunst der Abtrünnigen erkauft habe. Womit die PP denn auch die Gefahr eines Misstrauensvotum weitgehend entschärft hätte.