Das Debakel mit den Stauern
Parlament stimmt gegen Dekret zur Auflösung des Monopols der Hafenarbeiter
Madrid – sk. Die PP-Regierung hat im Parlament einen ordentlichen Schuss vor den Bug bekommen. Bei der Verabschiedung des wichtigen Dekrets zur Liberalisierung der Anstellung der Hafenarbeiter stand die Minderheitsregierung mit einem Mal nur noch mit den baskischen Nationalisten PNV und damit allein da. Ministerpräsident Mariano Rajoy musste mit ansehen, wie Cuidandanos (C’s) sich enthielten und die Sozialisten mit Podemos gegen das Dekret, mit dem das Monopol der Stauer aufgelöst werden soll, stimmten. 175-Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen und eine deftige politische Watschen.
Vor den Kollegen in der EU stellt Rajoy sich als Stabilitätsgarant und Spanien als beispielhaft hin was den Reformeifer anbelangt. Nun musste er eingestehen, dass seine Regierung nicht einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Liberalisierung der Häfen durchsetzen konnte. „Das Parlament einer der wichtigsten Nationen Europas kann nicht gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshof stimmen, das geht überhaupt nicht. Das ist ein glasklarer Verstoß gegen die Spielregeln!“, sagte der Chef der Minderheitsregierung angesäuert.
Der Jubel der Hafenarbeiter auf den Zuschauerängen des Parlaments dürfte trotzdem verfrüht gewesen sein. Niemand bezweifelt, dass Spanien dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge leisten und die Privilegien der Stauer beschneiden wird. Die EU verurteilte Spanien bereits im Dezember 2014 zu Strafzahlungen von 27.522 Euro täglich. Durch das Verschleppen des Problems liefen bereits Gesamtschulden von fast 23 Millionen auf. Sobald das nächste Urteil fällt, steigen die Strafen auf 134.000 Euro pro Tag. Hinzu kommt, dass Unternehmen immer lauter über die Bummelstreiks und Millionenverluste in den Häfen klagten.
Die Opposition machte ihre Zustimmung von einer Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden abhängig. Ein schwieriges Unterfangen. Infrastrukturminister Íñigo de la Serna bot den Stauern an, mit 50 Jahren in Frührente bei 70 Prozent des Gehalts zu gehen. Doch das lehnten die Gewerkschaften ab, weil die Arbeitsplätze nicht garantiert seien. Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nahmen am Dienstag die Verhandlungen erneut auf. Da brachten die Gewerkschaften eine fünfprozentige Gehaltskürzung zur Finanzierung der Frührente ins Spiel, – allerdings geknüpft an den Erhalt der Arbeitsplätze.
Diese Schlappe dürfte Rajoy die Grenzen seiner Minderheitsregierung aufgezeigt haben. Zwar will er „das Unmögliche“tun, um die Legislatur zu Ende zu bringen, doch er pocht auf politische Stabilität, und damit beschwört er das Gespenst vorgezogener Wahlen herauf. Jüngste Umfragen verleihen der PP Rückenwind, alle anderen großen Parteien müssten mit Einbrüchen rechnen. Die Sozialisten sind nur mit ihrer Suche nach einer Führungsfigur beschäftigt, Podemos schafft es nicht, Kapital aus der PSOE-Krise zu schlagen, und bei Ciudadanos (C’s) weiß der Wähler nicht so recht, ob er eine Oppositionspartei oder den Juniorpartner der PP vor sich hat.
Zustimmung hängt ab von Einigung zwischen Stauern und Unternehmern
Hilfe bei Haushalt
Ciudadanos-Führer Albert Rivera sicherte Rajoy derweil die Stimme der orangen Formation bei der Verabschiedung des Haushalts zu. „Spanien wird einen Haushalt haben dank Cuidadanos, nicht dank der Sozialisten“, sagte Rivera. Klar, Rajoy wird einen Teufel tun und die PSOE beim Haushalt in die Pflicht nehmen: Damit würde er ja Lieblingsfeind Pedro Sánchez stärken.