Der letzte Sparhaushalt:
Nach Einigung mit Ciudadanos geht die Regierung Rajoy frohen Mutes in die Etatberatungen
Nach Einigung mit Ciudadanos geht die Regierung Rajoy frohen Mutes in die Etatberatungen
Madrid – tl. Der Entwurf für den Haushalt 2017 steht. Am Dienstag übergab Finanzminister Cristóbal Montoro das Zahlenwerk dem Parlamentspräsidium und leitete damit das parlamentarische Verfahren ein, das im besten Fall für die Regierung Rajoy am 22. Juni mit der endgültigen Zustimmung des Plenums enden könnte.
Die Aussichten, dass der neue Haushalt die nicht gerade wenigen parlamentarischen Hürden nehmen wird, stehen gar nicht einmal so schlecht. Trotz des kategorischen Neins der Sozialisten. Seit sich Regierungschef Mariano Rajoy und Ciudadanos-Vorsitzender Albert Rivera über die Grundzüge des Etats geeinigt hatten, scheint es realistisch, dass eine Mehrheit von 176 Stimmen im Parlament zustande kommt. Zumal die Vertreter der Regionalparteien Coalición Canaria und Nueva Canaria bereits ihr Ja zum Haushalt geäußert hatten.
Fehlen noch die Stimmen der gemäßigten baskischen Nationalis- ten von PNV, dann wäre Rajoys Triumph perfekt. PP und PNV stehen offenbar kurz vor einer Einigung. Der Haushalt 2017 gilt als Feuerprobe für die konservative Regierung. Bei einem Scheitern wären sogar Neuwahlen nicht ausgeschlossen.
Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass der endgültige Haushalt gegenüber dem Entwurf noch Änderungen erfahren wird. Dennoch stehen die Eckdaten fest. So wird der neue Haushalt noch einmal ein drastischer Sparetat sein. Um 14,25 Milliarden Euro müssen die Staatsausgaben gesenkt werden, um die Brüsseler Defizitvorgabe von 3,1 Prozent für 2017 zu erfüllen. Gespart wird vor allem bei den Infrastrukturausgaben, die gegenüber 2016 nochmals um 20 Prozent schrumpfen.
Ferner geht die Regierung von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,5 Prozent aus. Was keineswegs zu optimistisch scheint. Die Banco de España schraubte ihre Erwartun- gen an das Wachstum der spanischen Wirtschaft dieser Tage auf 2,8 Prozent hoch.
An Steuereinnahmen rechnet der Finanzminister mit 201 Milliarden Euro. Das wären fast acht Prozent mehr als 2016. Auch eine weitere Entspannung auf dem Arbeitsmarkt fließt in die Kalkulation ein. Die Zahl der offiziell gemeldeten Personen ohne Job werde unter die Vier-Millionen-Grenze sinken, heißt es. Das entspräche einer Quote von 17,5 Prozent. Ende 2016 lag sich noch bei 19,6 Prozent.
Insgesamt stehen im Staatshaushalt 2017 Einnahmen in Höhe von 292 Milliarden Euro Ausgaben von 343 Milliarden Euro gegenüber. Größter Ausgabenposten sind die Renten mit 140 Milliarden Euro.
Der Haushalt 2017 gilt als Feuerprobe für die konservative Regierung