Ein etwas voreiliges Abkommen
Eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium und dem Infrastrukturkonzern Abertis könnte den Staat teuer zu stehen kommen: 2006, mitten in der Boomzeit der spanischen Wirtschaft, unterzeichnete Ministerin Magdalena Álvarez mit Abertis ein Abkommen, das dem Erbauer und Betreiber der mautpflichtigen Autobahn AP-7 im Streckenverlauf in Katalonien nach Ablauf der Konzession im Jahr 2021 eine finanzielle Kompensation zusicherte, sollte das Verkehrsaufkommen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Wirtschaftskrise ließ den Verkehr auf der AP-7 deutlich schrumpfen. Fast 1,5 Milliarden Euro stünden nach derzeitigen Berechnungen Abertis dann zu.
2011, in Anbetracht des Ungemachs, das auf die Staatskassen zukommen würde, versuchte das Verkehrsministerium, mit einer Neuinterpretation des Abkommens aus der Klemme zu kommen. Abertis zog daraufhin vor Gericht. Und es ging durch die Instanzen. Mitte März gab die Verwaltungsgerichtskammer des Obersten Gerichtshofs dem Konzern Recht.
Dabei geht es nur um die AP-7 in Katalonien. Noch offen ist der Ausgang des Rechtsstreits zwischen den beiden Kontrahenten um den Abschnitt im Land Valencia. Hier klagt Abertis auf Entschädigung, weil der Staat nach dessen Fertigstellung und Inbetriebnahme eine gebührenfreie Autobahn quasi parallel zur AP-7 gebaut hat. (tl)