Anfragen an den Anwalt

ILAGOSON-Rechtsanwaltskanzlei beantwortet Fragen unserer Leser.

Vor ungefähr zwei Jahren habe ich ein Apartment gekauft und darüber einen Privatvertrag abgeschlossen, da sowohl der Eigentümer als auch ich dies aus steuerlichen Gründen vorzogen. Jetzt würde ich gerne die notariellen Urkunden ausfertigen lassen. Wer muss für diese Ausgaben aufkommen? Soweit im Privatvertrag nichts anderes vereinbart ist, trägt der Käufer die Kosten der notariellen Urkunden, ebenso wie die Kosten der Eintragung im Grundbuchamt etc. Ich fuhr gerade mit meinem Fahrrad auf der Landstrasse, als sich plötzlich eine sehr große Baugrube vor mir auftat. Ich konnte nicht mehr ausweichen, fiel hin und brach mir einen Arm. Außerdem entstand ein Sachschaden an meinem Fahrrad. Kann ich diese Schäden beanstanden? Wer ist dafür verantwortlich? Wenn der Grund für den Unfall der schlechte Zustand der Straße war, können Sie selbstverständlich Schadensersatz fordern. Dazu ist es allerdings unerlässlich, den genauen Ort des Unfalls zu kennen, um die für die Aufrechterhaltung der Straße verantwortliche Verwaltung ausfindig zu machen. Ich lebe seit nunmehr fast einem Jahr in Spanien, gebe meine Steuererklärung aber nach wie vor in Deutschland ab. Muss ich eine vergleichbare Erklärung in Spanien machen? Da Sie seit einem Jahr fest in Spanien leben, müssen Sie Ihre Steuererklärung nicht in Deutschland abgeben sondern in Spanien. Selbst wenn Sie nicht offiziell in Spanien gemeldet sind, besteht die Möglichkeit, dass Sie von den spanischen Behörden ausfindig gemacht und geprüft werden. Ich bin Besitzerin eines mittelgroßen Hundes ohne bestimmte Rasse, der vollständig geimpft ist und dessen Daten auf Microchip gespeichert sind. Ist man nach spanischer Rechtslage verpflichtend, eine Versicherung für den Hund abzuschließen? Nein. In manchen Gemeinden gibt es Bestimmungen, meist jedoch bezogen auf die als gefährlich eingestuften Rassehunde. Da Sie keinen Rassehund besitzen, betrifft Sie diese Regelung nicht. Es gibt keine allgemeine Bestimmung, die einen Hundebesitzer dazu zwingt, eine Versicherung für sein Tier abzuschließen.