Höchste Amtsträger stecken tief im Sumpf
Die wichtigsten Korruptionsfälle, die die Steuerzahler Millionen kosten und vor Gericht verhandelt werden
Madrid – ck. Die Vorwürfe sind in den meisten Fällen die gleiche: persönliche Bereicherung und unlautere Finanzierung der Partei. Davor sind Konservative und Sozialisten, katalanische Nationalisten und königliche Schwiegersöhne nicht gefeit. Caso Gürtel: Correa heiß im Deutschen Gürtel. Der nach dem Hauptdrahtzieher des weitgesponnenen Korruptionsnetzes, Francisco Correa, in Spanien „Caso Gürtel“genannte Fall betraf vor allem die von der konservativen Volkspartei (PP) regierten Regionen Madrid und Valencia. Ehemalige PP-Politiker sitzen auf der Anklagebank, andere sind als Zeugen geladen. So die frühere Madrider Ministerpräsidentin Esperanza Aguirre und der aktuelle spanische Regierungschef, der seit 2004 Präsident der PP ist, Mariano Rajoy.
In Valencia musste 2011 der damalige Ministerpräsident Francisco Camps zurücktreten. Die spanische Gesundheitsministerin Ana Mato gab im November 2014 ihr Amt ab, weil sie indirekt von Machenschaften ihres Ex-Mannes profitiert hatte. Zwischen 1999 und 2005 baute Correa mit drei Gehilfen ein Netz aus Scheinfirmen auf und bestach zahlreiche Politiker, um öffentliche Aufträge und Gelder abzuschöpfen, auf Bebauungspläne Einfluss zu nehmen und dank des Baubooms in Madrid und Valencia Millionen zu machen. Der Fall wurde seit Februar 2009 untersucht. Wegen Bestechung, Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird 37 Personen momentan der Prozess gemacht. Caso Bárcenas: Ein Nebenstrang des Caso Gürtel widmet sich der illegalen Parteifinanzierung der PP. Zwar ist illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 eine Straftat, die kreative Buchführung und Schwarzgeldkasse der beiden Schatzmeister Luis Bárcenas und Álvaro Laporta wird aber im Caso Bárcenas untersucht. Offensichtlich haben Firmen Geld gespendet, das Schatzmeister Bárcenas sich selbst zukommen ließ, an zahlreiche PP-Politiker verteilte oder zur Deckung von Wahlkampfkosten einsetzte. Die Liste mit Namen und Summen, die sogenannten „Bárcenas-Papiere“, wurde 2013 von der Zeitung „El País“veröffentlicht. Caso Púnica: Nicht nur das Korruptionsnetz Gürtel, auch der Caso Púnica hat die von der Volkspartei regierten Regionen Madrid und Valencia, aber auch Murcia und CastillaLeón um viel Geld gebracht. Der enge Mitarbeiter der Madrider Ministerpräsidentin Esperanza Aguirre, Francisco Granados, war 2014 überführt worden, zusammen mit 50 weiteren Politikern und Unternehmern ein Netz geflochten zu haben, in dem öffentliche Aufträge im Wert von 250 Millionen Euro gegen Kommissionszahlungen vergeben wurden. Rund 16 Millionen Euro sollen in die Schwarz- geldkasse der PP geflossen sein.
Pedro Antonio Sánchez, bis zum 4. April Ministerpräsident der Region Murcia, ist im Caso Púnica unter anderem wegen Unregelmäßigkeiten beim Bau des Auditoriums 2006 bis 2011 in Puerto Lumbreras angeklagt. Der PP-Politiker war damals Bürgermeister. In Murcia ist fast die Regierung zerbrochen, weil Sánchez nicht zurücktreten wollte, Regierungspartner und Opposition aber verlangten, dass er als Angeklagter sein Amt abgeben müsste. Caso Ignacio González: Ignacio González war von 2012 bis 2015 Nachfolger Esperanza Aguirres als Ministerpräsident der Region Madrid. Er war schon mehrfach in Korruptionsverdacht geraten. Am 19. April ist er verhaftet worden. Das Nationale Strafgericht in Madrid ermittelt gegen González und elf weitere Verdächtige wegen Betrugs, Geldwäsche und Unterschlagung. Scheingeschäfte mit großen Madrider Firmen, etwa den Madrider Wasserwerken Canal Isabel II. in Ibero-