Multiplikation der Fälle
Richterin zerstückelt Ermittlungsverfahren
Roquetas – jan. Die Richterin, die in einem Ermittlungsverfahren die mögliche Begünstigung von bis zu 25 Firmen im persönlichen Umfeld des Bürgermeisters von Roquetas untersucht, hat die Aufteilung der Causa in 25 verschiedene Fälle angeordnet. Für jedes einzelne der verdächtigten Unternehmen, das in der Vergangenheit jeweils dubiose Geschäfte mit dem Rathaus abgewickelt haben soll und an dem stets ein Verwandter von Gabriel Amat beteiligt gewesen sein könnte, wird fortan eine separate Ermittlung durchgeführt.
Bei den Firmen soll es sich zum Teil um Gesellschaften ohne Mitarbeiter oder wirtschaftliche Aktivität handeln, die eigens für Immobilientransaktionen begründet wurden. Die Zerstückelung war vor einigen Monaten bereist von der Staatsanwaltschaft gefordert worden und zwar wegen der Komplexität der Ermittlungen, die bereits seit fünf Jahren andauern.
Die Oppositionsparteien PSOE, IU und Tú Decides in Roquetas haben nach Bekanntwerden der Meldung die dringende Einberufung einer außerordentlichen Plenumssitzung verlangt. Auf dieser wollen sie zum wiederholten Male den Rücktritt von Gabriel Amat fordern, da ein Bürgermeister, gegen den in 25 Fällen ermittelt wird, politisch nicht tragbar sei.
Keine alternative Mehrheit
Über die Möglichkeit eines Misstrauensantrags verfügt die Opposition im Rathaus jedoch nicht mehr. Selbst wenn PSOE, IU und Tú Decides noch Ciudadanos mit auf ihre Seite ziehen würden, was ihnen bislang nicht gelang, hätten sie keine Mehrheit für eine Regierungsalternative, da eine Abgeordnete aus der PSOE ausgetreten war. Als Überläuferin dürfte sie nicht mit abstimmen, so dass der Opposition ein Mandat fehlen würde, um die PP zu übertrumpfen.