Separatisten sind sich uneinig

Bürgermeisterin will nur verbindliches und international anerkanntes Referendum unterstützen

Barcelona/Madrid – ck. Catalunya en Comú will kein einseitiges Referendum unterstützen. Die neue Partei der beliebten Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und des Abgeordneten Xavier Domènech änderte ihre Position nicht auf der Sitzung des Nationalen Pakts für ein Referendum (PNR) am Dienstag. Nur eine Befragung mit Garantien, verbindlich zu sein und international anerkannt zu werden, würde Colaus Formation unterstützen. Das sei bisher nicht gegeben. Eile würde eher schaden.

Möglicherweise dient diese kleine Bremse doch noch zum Nachdenken unter den katalanischen Sezessionisten. Die Bürgermeisterin ist im Mutterschutz, aber ihr Stellvertreter, Gerardo Pisarel- lo, erwartet, dass die Regierung Mariano Rajoys doch noch einen Weg für eine legale Lösung findet. Der Vorstand des Pakts, der über eine halbe Million Unterschriften für das Recht auf Entscheidung gesammelt hat, ist derweil zurückgetreten, als Plattform für den „politischen Katalanismus“bleibt das aber Gremium bestehen.

Puigdemont hatte Rajoys Einladung ins Parlament abgelehnt, wenn nicht im Vorfeld die Einzelheiten abgesprochen würden. Vergangenen Freitag drehte er den Spieß um und verkündete, er würde sich vor dem Parlament erklären, wenn er bei Rajoy eine wahre Dialogbereitschaft entdecke.

Da reden zwei aneinander vorbei. Und bei allen Vorwürfen an Rajoys wegen dessen Sturheit und dass er sich zu lange nicht bewegt habe, sind die Scheuklappen Puigdemonts noch größer als die des Madrider Regierungschefs.

Absage des Europarats

Die Taubheit von Puigdemont zeigt sich beispielhaft angesichts der Antwort der Venedig-Kommission des Europarats auf ein Schreiben der Katalanen. Am 29. Mai hat Puigdemont den Europarat informiert, dass Regierung und Parlament ein Referendum zur Unabhängigkeit durchführen wollen. Und zwar in Absprache mit der spanischen Regierung. Er bat um den Schutz durch die VenedigKommission. Diese Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ist zuständig für die unverbindliche verfassungsrechtliche Beratung der EU-Mitglieder und antwortete, dass alles, was mit dem Referendum zu tun hat, in Absprache mit den spanischen Autoritäten erfolgen müsse. Jegliches Referendum müsse mit der Verfassung und dem geltenden Recht übereinstimmen.

Puigdemont sah sich, wie er im sozialen Netzwerk Instagram verkündete, „unterstützt“, weil die Kommission insistiert, „dass das Referendum paktiert werden müsse“. Der Hinweis auf die Verfassung entlastet Rajoy jedoch vom Paktieren und schiebt die heiße Kartoffel den Katalanen zu. Tatsächlich ist die Antwort des Europarats also eine Absage an Puigdemonts Absicht, ein einseitiges Referendums zur Unabhängigkeit durchziehen zu wollen.