pressespiegel

Zum Misstrauensantrag von Unidos Podemos gegen Rajoy: Der Misstrauensantrag von Pablo Iglesias gegen Rajoy hat keine Aussicht auf Erfolg, da Ciudadanos dagegen stimmen und die PSOE sich enthalten will. Er ist deshalb eine reine Zeitverschwendung, denn die im Parlament vertretenen Parteien sollten besser die Probleme des Landes zu lösen versuchen. Iglesias geht es auch wohl auch mehr um die Führungsrolle innerhalb der Linken. Zur Wahl zum Unterhaus in England: Die Attentate in London und Manchester sind dafür verantwortlich, dass Teresa May ihre absolute Mehrheit verloren hat. Denn ihr wird jetzt vorgehalten, dass sie in ihrer Zeit als Innenministerin von Mai 2010 bis Juli 2016 hat sie 19.000 Polizisten aus dem Staatsdienst entlassen hat. Ihre Gegner wetzen schon die Messer, so dass es abzusehen ist, dass es bald eine Misstrauensantrag geben wird. Zur andalusischen Ministerpräsidentin Susana Díaz: Bis zum Ende der Legislaturperiode hat Susana Díaz jetzt noch zwei Jahre Zeit, um die Sachen in Angriff zu nehmen, die sie wegen ihrer Kandidatur um den nationalen PSOE-Vorsitz nicht erledigen konnte. Bleibt zu hoffen, dass sie es in dieser Zeit schafft, die Fehler ihrer E-Minister zu korrigieren und vor allem das Bildungs- und Gesundheitssystem wieder in Schwung zu bringen. Zur Parlamentswahl in Frankreich: Der Sieg von Emmanuel Macron im ersten Wahlgang ist zum einen auf die Schwäche seiner Gegner zurückzuführen, zum anderen aber auch, weil die Wähler mit ihm wirklich eine Verbesserung erwarten. Als Staatschef wird er eine ausreichende Mehrheit haben, um seine geplanten Reformen durchsetzen zu können.