Rajoy als Fleischwolf des Rechtsstaats
Misstrauensvotum von Podemos gegen Regierungschef scheitert nach zweitägiger Debatte
Madrid – ck. Pablo Iglesias, Chef der Linkspartei Podemos, hat am 13. Juni einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen die Regierung von Mariano Rajoy gestellt. Wie die beiden Misstrauensanträge zuvor, die 1980 und 1987 gestellt wurden, scheiterte auch dieser – und zwar nach zweitägiger Debatte am Mittwochmittag. 82 Abgeordnete stimmten dafür, 170 dagegen, 97 enthielten sich der Stimme.
Anständiger Druck
Iglesias hatte eine Chance, sein Regierungsprojekt und sich selbst zu verkaufen. „Tensión digna“(anständigen Druck) sollten die Podemos-Abgeordneten diesmal ausüben. Irene Montero eröffnete den Ring mit einem zweistündigen Reigen aus Vorwürfen zur Korruption, Beeinflussung der Justiz und sozialen Ungleichheit. Sie beschwor ein Panorama, das Spanien als Sumpf darstellt und Mariano Rajoy als Häckselmaschine des Rechtsstaats.
Pablo Iglesias legte nach, führte beispielsweise handfeste Argumente für eine gerechtere Energiepolitik an und den Grund, weshalb Rajoy daran kein Interesse habe: Er sei den Parteifreunden in den Konzernen auf ihren dicken Posten verpflichtet. Kommentatoren werten seine Rhetorik mit vielen Wiederholungen und harschen Worten am Ende als ermüdend.
Mariano Rajoy antwortete und ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Am Mittwoch herrschte allgemein der Eindruck, er gehe als Sieger hervor. Iglesias, der sich mit dem konstruktiven Misstrauensantrag als Gegenkandidat für das Amt des Regierungschef anbot, zog den Kürzeren. Rajoy nannte ihn eine Strafe für das Land. Der Antrag war in der Tat von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Iglesias war es nicht gelungen, außer den radikalen Basken von Bildu und den Katalanischen Republikanern (ERC), Verbündete zu finden. Es bestand keine Chance, die nötigen 176 Stimmen zu erhalten.
Es war also klar, dass alles beim Alten bleibt. Iglesias hätte sich die Bereitstellung der Werbeplattform für Rajoy und seine Politik sparen können. Das fanden Albert Rivera von Ciudadanos und auch die PSOE. Die sozialistische Abgeordnete Adriana Lastre versteht nicht, weshalb Podemos vor einem Jahr gegen Pedro Sánchez als Regierungschef gestimmt hat. Damals hätten sie Rajoy als Regierungschef verhindern können. Das meiste, was Iglesias und Montero jetzt an Korruptionsfällen anführten, war damals schon bekannt.
Pedro Sánchez nicht dabei
Die PSOE hat sich am Mittwoch bei der Abstimmung enthalten und nicht dagegen gestimmt. Fraktionssprecher José Luis Ábalos erklärte, damit würde Mariano Rajoy und Pablo Iglesias gleichermaßen eine Absage erteilt. Ábalos verteidigte die Position der PSOE, weil Pedro Sánchez zur Zeit kein Abgeordneter sei. Er hat die Debatte in der Parteizentrale und nicht im Parlament verfolgt.