Alter Chef und neuer Vorstand
Pedro Sánchez läutet auf PSOE-Parteitag Linkskurs ein und sägt an den Stühlen der Kritiker
Madrid – ck. Wie erwartet ist Pedro Sánchez beim Parteitag der Sozialisten am Wochenende in Madrid als Generalsekretär bestätigt worden. Umgeben von den Getreuen des neuen Vorstands hat er den Kurs der PSOE mit dem Motto „Wir sind die Linke“eingeläutet. In klarer Anspielung auf Podemos, die Linkspartei, die den Sozialisten die Wähler abwarb, will er den Platz zurückerobern. Deshalb eine klare Absage an die alte PSOE-Linie.
Sánchez‘ engste Mitarbeiter sind die 38-jährige Adriana Lastra als stellvertretende Generalsekretärin und José Luis Ábalos als Organisationssekretär. Unter den verdienten Sozialisten finden sich der langjährige Bürgermeister von San Sebastián, Odón Elorza (Transparenz), die frühere glücklose Kulturministerin Carmen Calvo (Gleichberechtigung), die parteilose frühere Staatssekretärin und Richterin Margarita Robles (Fraktionssprecherin), die ehemalige Umweltministerin Cristina Narbona (Parteivorsitzende), Ex-Wohnungsbauministerin Beatriz Corredor und Patxi López (Territoriale Politik).
Pedro Sánchez will eine unerbittliche Opposition gegen Mariano Rajoy anführen
Sánchez will eine unerbittliche Opposition gegen den Regierungschef und Präsidenten der Konservativen Mariano Rajoy anführen. Ziel der „Sanchistas“sind vorgezogene Parlamentswahlen, die sie zu gewinnen gedenken.
Dagegen hätte der gemäßigte Kurs der sozialistischen Ministerpräsidentin Andalusiens, Susana Díaz, gestanden. Sie hatte in der Urwahl gegen Sánchez verloren. Die „Susanistas“wollen, dass Rajoy die Legislaturperiode beendet und die PSOE diese Zeit nutzt, um die Wähler von ihrem Programm zu überzeugen.
Die Ministerpräsidenten von Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page, von Aragonien, Francisco Javier Lambán, und von Valencia, Ximo Puig, sind „Susanistas“und somit Gegner von Sánchez. An ihren Stühlen wird nun auch ganz offensichtlich gesägt. Sánchez überlässt es der Basis, Gegenkandidaten auf den Landesparteitagen aufzustellen.
Ende Juli findet in Alicante der Parteitag der valencianischen Sozialisten statt, die die Region im Bündnis mit dem Podemos-Able- ger Compromis regieren. Als Gegenkandidat von Ximo Puig hat bereits der Bürgermeister von Burjassot, Rafa García, seinen Hut in den Ring geworfen.
Ein Mangel an Programm wird Sánchez vorgeworfen. Die Zeitung „El País“fragt sich in einem Leitartikel, ob die Politik der PSOE nicht immer links war. Konservativ oder neoliberal war sie jedenfalls nicht, also ist der „neue Linksruck“wohl nichts weiter als ein Seitenhieb auf Podemos.
Die Ambivalenz beim Thema Katalonien klingt hingegen wie eine Anbiederung an die Nationalis- ten. Die Partei, die er zu einer Verfassungsänderung braucht – Sánchez schlägt einen föderalistischen Staat nach deutschem Vorbild vor – wäre aber die konservative Volkspartei, die für ihn erklärtermaßen ein rotes Tuch sei.
Föderalistische Idee
Der erfahrene Patxi López übernimmt die territoriale Politik und wird eine klare Haltung zu Katalonien finden müssen. Sánchez spricht schon lange von Spanien als Nation der Nationen, deshalb die föderalistische Idee. Gleichzeitig ist er für die einzige und un- trennbare spanische Nation nach Artikel 2 der Verfassung. Das einseitige Referendum von Carles Puigdemont wollen die Sozialisten jedenfalls nicht unterstützen.
Parteiveteran Alfonso Guerra meldete sich mit einem radikalen Diskurs zu Wort. Er verstehe nicht, dass die Regierung nicht längst den Artikel 155 der Verfassung angewendet habe. Der sieht die Intervention der Zentralregierung vor, wenn eine Region gegen Verfassung und Interessen des Allgemeinwohls verstößt. Genau das will Rajoy nicht, er will die Märtyrerhaltung der Sezessionisten keinesfalls herausfordern.