Sexualstraftäter gefasst

Wiederholungstäter wieder hinter Gittern

Madrid – ck. Ein mehrfacher Vergewaltiger und zweifacher Mörder war nach Verbüßung seiner Gefängnisstrafe 2013 aus der Haft entlassen worden. Dreieinhalb Jahre später ist er am Mittwoch, 14. Juni, wegen mindestens vier neuer Vergewaltigungen in Madrid wieder verhaftet worden. Der Fall des 59jährigen Psychopathen sorgt für landesweite Empörung.

Eigentlich sollte er bis 2022 im Gefängnis bleiben, doch dann wurde die Parot-Doktrin ausgesetzt. Diese war 2006 vom Obersten Gerichtshof (TS) für ETA-Terroristen und als besonders gefährlich eingestufte Gefangene eingeführt worden. Diese sollten die in Spa- nien längst mögliche Haftzeit von 30 Jahren komplett absitzen.

Aber der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg urteilte im Oktober 2013 endgültig, dass diese Doktrin gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Rund 50 Häftlinge kamen in Spanien frei.

Die Regierung von Mariano Rajoy reformierte daraufhin 2015 das Strafgesetz und führte die überprüfbare lebenslängliche Haftstrafen ein. Das wiederum wurde von den Oppositionsparteien im Parlament kritisiert. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo wies darauf hin, dass die Kritiker die Abschaffung überdenken sollten.