Zwei Millionen Euro für geplantes Hospital

Plenum beschließt eine Modifizierung des Etats und die Neuausschreibung der Müllabfuhr

Roquetas – jan. Das Plenum der Stadt Roquetas hat auf seiner letzten Sitzung am Donnerstag vergangener Woche eine Änderung des aktuellen Haushaltsplans beschlossen. Diese zielt darauf ab, zwei Millionen Euro bereitzustellen, um das vor Jahren angestoßene, in der Folge aber wegen der Krise nicht umgesetzte Projekt zur Errichtung eines Krankenhauses im Ort wieder zu beleben. Neu auflegen will die Kommunalregie- rung zu diesem Zweck auch die seinerzeit mit der andalusischen Regierung getroffene Übereinkunft. Demnach sollte die Kommune für den Bau des Hospitals aufkommen, während das Land danach dessen Ausstattung und Betrieb übernimmt.

Die Etatmodifizierung, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, ist im Plenum einstimmig abgesegnet worden, obwohl die Opposition starke Vorbehalte dagegen hatte. Ciudadanos erklärte, dass die Landesregierung für den in ihre Kompetenz fallenden Bau aufkommen müsste. IU meinte, dass zunächst das Kooperationsabkommen mit der andalusischen Regierung ausgehandelt werden müsste. Und die PSOE war schließlich der Ansicht, dass der Posten auch im Etat für das kommende Jahr hätte eingeplant werden können, da dessen Ausarbeitung in wenigen Monaten bereits anstehe. Eine weitere, wichtige Entscheidung, die vom Plenum getroffen worden ist, betrifft die Müllabfuhr. Der Service wird bislang vom Unternehmen Urbaser geleistet, dessen Konzession aber schon ein Jahr länger läuft, als ursprünglich vorgesehen. Der Auftrag soll nun für 10,5 Millionen Euro pro Jahr neu ausgeschrieben werden. Zu einer Rücknahme der Privatisierung, wie von der oppositionellen IU gefordert, wird es somit nicht kommen.