Pro und Contra in Katalonien

Gesetz zum Referendum – 500 Bürgermeister für die Abspaltung – Skeptischer Minister abgesetzt

Barcelona – ck. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat am Dienstag im Parlament und abends bei einem Festakt das Gesetz zum Referendum vorgestellt. Wenn bei der Abstimmung am 1. Oktober das Ja zur Abspaltung Kataloniens von Spanien überwiegt, wird am 3. Oktober die Trennung bekanntgegeben. Sollte das Nein überwiegen, setzt Puigdemont Neuwahlen an.

Wann das Gesetz in Kraft treten soll, bleibt ein großes Geheimnis, damit der spanische Staat sich nicht auf Gegenmaßnahmen vorbereiten könne, wie es heißt. Die Vizeregierungschefin Soraya Sá- enz de Santamaría entgegnete allerdings sogleich, die Regierung brauche nur 24 Stunden, um das Referendumsgesetz verbieten zu lassen und gegebenenfalls Schritte zu unternehmen gegen den Ungehorsam der Regionalregierung. Das gefährliche Spiel geht weiter.

Am Samstag haben rund 500 Bürgermeister ländlicher Regionen ihre Unterstützung für das Referendum über eine Abspaltung de- monstriert. Dem „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens“gehören 787 aller 948 Gemeinden der Region an. Die 500 Bürgermeister vertreten 43 Prozent der katalanischen Bevölkerung.

Puigdemont sagte auf dem Treffen, ungeachtet der Warnungen der Zentralregierung in Madrid und mehrerer gerichtlicher Verbote, werde die Abstimmung stattfinden. „Wir bereiten ( dem Staat) Angst, und wir werden noch mehr Angst machen“, rief er unter lautem Jubel. Man werde der „Unterdrückung durch den spanischen Staat“aber mit einer massiven Be- teiligung am Urnengang begegnen müssen.

Kritiker abgesetzt

Kritik wird nicht geduldet. Der Landesminister für Unternehmertum und Fortbildung, Jordi Baiget, wurde am Montag abgesetzt, nachdem er in einem Interview seine Zweifel daran äußerte, dass die Abstimmung stattfinden würde. Übernehmen wird seine Aufgaben der katalanische Kulturminister Santi Vila. Das Resort Kultur geht an Lluís Puig. Die Zeitung „ABC“kritisiert Puigdemont. Das Ausschalten von Dissidenten sei totalitäres Gebaren.

„Wir werden noch mehr Angst machen“, rief Puigdemont