Illegale Subventionen im Wahlkampf 2015

Laut Stadtverwaltung hatten finanzielle Hilfen für Eigentümergemeinschaften keine legale Basis

Torremolinos – ws. Die Subventionen, die der frühere Bürgermeister Pedro Fernández Montes (PP) während der Wahlkampagne 2015 an Wohnungseigentümergemeinschaften vergeben hat, damit diese ihre Hausfassaden sanieren konnten, sind illegal, hat die sozialistische Stadtverwaltung mitgeteilt. Eine Überprüfung habe ergeben, dass diese Gelder die im April und Mai 2015 vergeben wurden, in „höchstem Maß rechtswidrig und partei- isch“waren. Die Bauarbeiten in Höhe von 400.000 Euro seien zudem ohne vorhergehende Ausschreibungen oder Studien verteilt und in Auftrag gegeben worden.

Bei der gesamten Abwicklung habe Fernández Montes die Gesetze, die öffentliche Ausschreibungsprojekte regeln, missachtet. Abgesehen davon, dass es sich um ein Delikt handeln könnte, deute die gesamte Vorgehensweise daraufhin, dass der frühere Bürgermeister Wählerstimmen habe gewinnen wollen, erklärte die Stadt- verwaltung. Man müsse bedenken, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Möglichkeit gehabt hätte, sich um diese Subventionen zu bewerben, da es nie eine öffentliche Ankündigung gegeben habe. Ein solches Vorgehen müsse man als Diskriminierung bewerten, unterstrich der Stadtrat für Soziales und Wohnungsbau, Pedro Pérez (PSOE). Zwischen August 2009 und Mai 2015 seien im Rathaus 31 Anträge von Wohnungseigentümergemeinschaften eingegangen, die Subventionen für unterschied- liche Baumaßnahmen beantragt hatten, diese seien jedoch alle erst im April und Mai 2015 – also direkt im Wahlkampf – geprüft worden. Nur zehn der 31 Anträge hätten einen positiven Bescheid erhalten, die restlichen seien unbeantwortet geblieben. Aufgrund der fehlenden Dokumentation, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass es sich um einen Fall von Amtsmissbrauch und einer Veruntreuung öffentlicher Gelder handeln könnte.