„Ich bin zufrieden mit dem, was wir erreichen“
Regierungschef Rajoy zieht Bilanz und Oppositionsführer Sánchez ärgert Parteikollegin in Andalusien
Madrid – ck. Mariano Rajoy hat am Freitag vor der Sommerpause Bilanz gezogen und seinen Stolz nicht verhehlen können. „Ich bin zufrieden mit dem, was wir erreichen“, sagte er in Hinblick auf den wirtschaftlichen Aufschwung, der sich an Hand von Zahlen belegen lässt. Politisch hob er die Pakte mit anderen Parteien hervor und die völlige Gelassenheit, mit der seine Regierung den Misstrauensantrag von Pablo Iglesias abgeschmettert hat: „Es gibt keine Alternative zu uns“. Das Thema Korruption sparte Rajoy aus.
Oppositionsführer Pedro Sánchez hat dagegen eine ganze Reihe von Einwänden und möchte einige Reformen ändern, etwa die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsgerichts und des Sicherheits- gesetzes. Sánchez macht gemeinsame Sache mit Pablo Iglesias wegen des Auftritts Rajoys vor dem Nationalen Strafgericht im Gürtel-Prozess.
PSOE und Rivera
Eine Umfrage für „El País“hat allerdings ergeben, dass die PSOEWähler lieber eine Allianz mit dem Chef der liberalen C’s, Albert Rivera, sehen würden. Das heißt, sie machen den Linksruck von Sánchez nicht mit. Sein Konzept einer Nation der Nationen als Zugeständnis an Katalonien brachte ihm Ärger auf dem Landesparteitag in Andalusien ein. Der stärkste Verband der Sozialisten unter Führung von Susana Díaz machte sich stark für die eigene Region: „Ich verteidige Andalusien. Stell’ mich nicht vor die Wahl“, drohte Díaz.