Mutter versteckt sich und Kinder
Granada solidarisiert sich mit Juana Rivas – Gerichte müssen Lösung finden
Madrid/Maracena – Der Pakt gegen häusliche Gewalt ist am 28. Juli vom Ausschuss für Gleichstellung verabschiedet worden. Noch fehlt die Debatte im Parlament. Podemos hat sich bei der Abstimmung enthalten, da die Partei alle Formen von Gewalt gegen Frauen aufnehmen wollte, auch die der Prostitution.
Mit dem Pakt soll der Schutz misshandelter Frauen und ihrer Kinder verstärkt werden. Wie dringend das nötig ist, zeigt der Fall einer Mutter aus Maracena, einer Stadt in der Provinz Granada, der für große Aufmerksamkeit sorgt. Juana Rivas versteckt sich und ihre beiden drei- und elf-jährigen Kinder, weil das Amtsgericht in Granada sie dazu verurteilt hat, ihre Kinder dem Vater zu übergeben. Dieser hatte Rivas verklagt, weil sie ihn samt Kindern in Italien verlassen hat, ihm die Kinder also entzogen habe, wofür Gefängnis drohe.
Francesco Arcuri war von Juana Rivas 2009 wegen häuslicher Gewalt angezeigt worden. Er hat damals die Schuld auf sich genommen. Später hat sich das Paar versöhnt, ein weiteres Kind bekommen und in Granada und in Italien gelebt. Vor einem Jahr war sie mit den Kindern nach Spanien gefahren und hat Arcuri wieder wegen häuslicher Gewalt angezeigt. Diese Anzeige liegt der italienischen Justiz vor und wartet auf Bearbeitung. Arcuri seinerseits hat das Sorgerecht eingeklagt und erhalten.
Die Übergabe der Kinder sollte am Mittwoch, 26. Juli, in Granada stattfinden. Doch Mutter und Kinder sind verschwunden. Viele Ge- schäfte und Privatwohnungen haben in den Fenstern Zettel hängen mit der Aufschrift: „Juana ist bei mir“. Zeichen der Solidarität der Einwohner, die auch mit Demons- trationen gegen die Entscheidung der Justiz protestiert hatten. „Kein Vater, der wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden ist, darf das Sorgerecht für die Kinder erhalten“, sagte Carmen Calvo, die PSOE-Verantwortliche für Gleichstellung.
Die Anwälte von Rivas haben das Verfassungsgericht (TC) angerufen. Das sollte die Mutter unter Schutz stellen. Das TC ging darauf nicht ein. Zuerst müsse der normale Rechtsweg ausgeschöpft werden, etwa das Urteil zur Übergabe der Kinder angefochten werden.
Arcuris Anwälte haben seine Bereitschaft signalisiert, einzulenken. So will er nun „zum Wohl der Kinder“ein geteiltes Sorgerecht beantragen und Juana Rivas eine Wohnung in Italien stellen. Das lehnte Rivas ab.
Am Freitag hatte Arcuri das Amtsgericht in Granada noch um Festnahme von Rivas ersucht, weil er sich um seine Kinder Sorgen mache. Rivas sei emotionell aus dem Gleichgewicht. Das Gericht lehnte ab, bestätigte aber seinen Anspruch auf die Kinder. Am 8. August müssen die beiden ExPartner in Granada vor Gericht erscheinen. Das Landgericht Granada kündigte am Dienstag an, den Fall noch einmal zu untersuchen.
„Kein wegen häuslicher Gewalt Verurteilter dürfe das Sorgerecht für die Kinder erhalten“