Wirtschaft
Regierung Rajoy ordnet im Arbeitskampf auf Barcelonas Flughafen die Zwangsschlichtung an
Heißer Sommer auf El Prat: Ein eher banaler Arbeitskampf am Flughafen Barcelona hat sich zur handfesten Krise hochgeschaukelt. Die Regierung Rajoy ordnete eine Zwangsschlichtung an
Barcelona – tl. Ein eher banaler Arbeitskampf, bei dem es um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn geht, hat sich zu einer handfesten Krise hochgeschaukelt. Der Streik des Sicherheitspersonals auf dem Flughafen El Prat in Barcelona forderte jetzt sogar die Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy musste seine Kabinettsmitglieder aus dem Urlaub beordern, damit am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung eine Entscheidung getroffenen werden konnte: die Anordnung der Zwangsschlichtung.
Die Zwangsschlichtung ist eine im spanischen Streikrecht von 1977 ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, um in einen Arbeitskampf einzugreifen, wenn es das nationale Interesse erfordert. Dazu bedarf es eigens eines Kabinettsbeschlusses. 2011 hatte die Regierung zuletzt auf eine Zwangsschlichtung zurückgegriffen, um den Arbeitskampf zwischen dem Flughafenbetreiber Aena und den Fluglotsen zu beenden.
Auch El Prat in Barcelona betrachtet die Regierung als einen Fall von nationalem Interesse. Die Sicherheit auf Spaniens zweitgrößtem Flughafen mitten in der Urlaubshochsaison müsse gewährleistet bleiben, hieß es.
Mit dem Kabinettsbeschluss wird eine Maschinerie in Gang gesetzt. Zunächst sollen sich Streikende und Arbeitgeber, die Sicherheitsfirma Eulen, auf die Person eines Schlichters einigen. Gelingt dies nicht, kann die Regierung einen Schlichter benennen, der einen für beide Seiten verbindlichen Tarifabschluss ausarbeitet. Solange die Schlichtung läuft, ist der Streik ausgesetzt.
Die Streiksituation auf El Prat hatte sich am Sonntag noch einmal zugespitzt. Das Streikkomitee ließ erneut über einen Kompromissvorschlag der katalanischen Landesre- gierung abstimmen. Mit großer Mehrheit wurde der Vorschlag wieder abgelehnt. Somit trat das Sicherheitspersonal mit Beginn des Montags in einen unbefristeten Streik.
Um die von der katalanischen Landesregierung verfügten Mindestdienst an den Sicherheitsschleusen von 90 Prozent des re- gulären Betriebs zu erfüllen, schickte die Zentralregierung zusätzliche Guardia-Civil-Beamte nach El Prat. Deren Einsatz hatte denn auch den Effekt, dass es seit Montag nicht mehr zu nennenswerten Verzögerungen bei den Sicherheitskontrollen kam. In den Tagen zuvor war es zu mehrstündigen Teilstreiks gekommen, die zu langen Schlangen vor den Sicherheitsschleusen geführt hatten.
Unterdessen teilte das Streikkomitee mit, man wolle sich der Zwangsschlichtung fügen. Allerdings werde solange weiter gestreikt, bis die Schlichtung offiziell sei. Das kann durchaus noch dauern. So wollen die Anwälte der Streikenden Widerspruch gegen den Kabinettsbeschluss einlegen. Sie halten die Entscheidung für eine Verletzung des Streikrechts.
Sozialisten und Gewerkschaften sehen im Fall El Prat ebenfalls das Streikrecht ausgehebelt. Deren Kritik bezieht sich auf die Entsendung von Guardia-Civil-Beamten, damit der Streik ohne Wirkung bleibt. Selbst die Polizeigewerkschaft ist nicht glücklich über den Einsatz: Es gehe nicht an, dass Guardia-Civil-Beamte als Streikbrecher dienen.
Rückendeckung erhielt Madrid ausgerechnet von der katalanischen Landesregierung. Barcelona äußerte sich einverstanden mit der Zwangsschlichtung. Gleichwohl, so hieß es weiter, werde man prüfen, wie es zu der Zuspitzung der Lage auf El Prat habe kommen können. Dies zielt auf Rajoys Verkehrsminister Íñigo de la Serna ab. Der nämlich habe, so sehen es Kommentatoren, seine Vermittlerrolle in dem Konflikt gründlich vermasselt.
Die Streiksituation auf El Prat hatte sich am Sonntag noch einmal zugespitzt