Spanien nimmt die Türkei ernst

Akhanli und Yalçin noch immer festgehalten – Strafgericht soll entscheiden

Madrid/Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas haben sich in einem Schreiben an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei gewandt. Sie machen mehrere „erhebliche außenpolitische und rechtliche Bedenken“geltend.

Aufgrund eines türkischen Interpol-Fahndungsaufrufs waren Akhanli und der schwedisch-türkischen Schriftsteller Hamza Yalçin im August in Spanien festgenommen worden. Akhanli ist frei, darf Spanien aber nicht verlassen, Yalçin sitzt noch immer in Untersuchungshaft in Barcelona.

Beiden Regimekritikern droht lebenslange Haft, sollten sie an die Türkei ausgeliefert werden. Interpol hat den Fahndungsaufruf inzwischen zurückgezogen, Gabriel fordert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, Interpol nicht von der Türkei politisch missbrauchen zu lassen.

Justizminister Rafael Catalá will nach Berichten der Zeitung „El País“die Auslieferungsbegehren der Türkei ernst nehmen und den juristischen Weg gehen. Sobald die Regierung grünes Licht gibt, muss das Nationale Strafgericht über die Auslieferung entscheiden. Sollte das Gericht die beiden freilassen, wäre das eine gerichtliche Entscheidung und die spanische Regierung würde ihr gutes Verhältnis zur Türkei nicht aufs Spiel setzen.