Staatspakt gegen häusliche Gewalt
Umfangreicher Maßnahmenkatalog soll Frauen und Kinder besser schützen
Madrid – ck. Der im Juli von allen Parteien einstimmig beschlossene Staatspakt gegen häusliche Gewalt nimmt Gestalt an. Am 28. September ist der erste große Pakt der Legislatur im Parlament verabschiedet worden. Allerdings ist es mit der Einstimmigkeit vorbei, weil der Linkspartei Podemos die vereinbarten 200 Maßnahmen und 200 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichend erscheinen.
Nun beginnt eine zweimonatige komplizierte Phase der Umsetzung der Vorschläge. Regionalparlamente, Rathäuser, Gerichte und andere Institutionen müssen teilweise sogar Rechtsreformen durchführen, damit der Maßnahmenkatalog angewendet werden kann. Ein Ausschuss wird den Prozess überwachen.
Ein wichtiger Punkt bei den neuen Maßnahmen ist die Anerkennung von Müttern als Opfer häuslicher Gewalt, deren Kinder vom Ehemann getötet wurden. Dafür hatte sich Ruth Ortiz eingesetzt. Ihre beiden kleinen Kinder sind von ihrem rachsüchtigen ExEhemann José Bretón ermordet worden. Frauen wie Ruth haben mit dem Status als Opfer häuslicher Gewalt Zugang zu Hilfen und Schutz. Gesundheitsministerin Dolors Montserrat sagte, sie wolle im Namen von Ruth mit allen Mitteln gegen diese Verbrechen kämpfen.
Ein zweiter wichtiger Aspekt sind die nötigen Änderungen in der Rechtsprechung, wenn es sich um internationale Angelegenheiten handelt. So sollen etwa misshandelte Frauen geschützt werden, falls sie mit ihren Kindern aus dem Ausland nach Spanien flüchten. Im Fall von Juana Rivas hatte der verlassene Vater der Kinder von einem italienischen Gericht das Sorgerecht zugesprochen bekommen, weil Rivas die Minderjährigen nach Spanien seiner Meinung nach „entführt“hatte.
Weitere Maßnahmen sind Protokolle im Gesundheitswesen, sobald Verletzungen auf Misshandlung hindeuten könnten. Die Opfer erhalten staatliche Unterstützung. Wer Waisenkinder häuslicher Gewalt adoptiert, erhält Steuererleichterungen, die Kinder Renten und Stipendien. Die Gerichte müssen Vorkehrungen treffen, damit sich Opfer und Täter dort nicht bei Verhandlungen begegnen.
Seit Januar 2001 sind mehr als 1.000 Frauen von ihren Männern oder ehemaligen Partnern ermordet worden. Bis zur Verabschiedung des Paktes am 28. September sind 2017 bereits 37 Frauen und sechs Kinder von Vätern oder Lebenspartnern der Mütter getötet worden.
Staatspakte konnten nur wenige in Spanien verabschiedet werden. 1977 der Moncloa-Pakt, 1995 der Pakt von Toledo, der die Renten schützte. Sowie Pakte gegen ETA und den islamistischen Terror.
Opfer häuslicher Gewalt haben Zugang zu Hilfen und Schutz