Finanzierung des Baskenlandes gesichert

Cupo vasco wird als unsolidarisch kritisiert, ebnet Regierung aber Weg zum Haushalt

Madrid – ck. Die gute Nachricht ist, dass nach sieben Jahren Verhandlungen zwischen Zentralregierung und Baskenland eine neue Finanzierung für die Region beschlossen wurde. Der Cupo vasco genannte Anteil an der Finanzierung wurde im Parlament mit den Stimmen der Volkspartei (PP) und der Sozialisten (PSOE) am Donnerstag verabschiedet und gilt für 2017 bis 2021. Ciudadanos (C’s) und Compromís stimmten dagegen.

Die schlechte Nachricht ist, dass dieses Finanzierungsmodell zu Lasten anderer Regionen geht, die sich teilweise seit Jahren zurückgesetzt sehen, wie Valencia, Andalusien, Extremadura oder Asturien, Galicien und Castilla y León. Viele also und sowohl PP-, als auch PSOE-regiert.

Das Abkommen sieht vor, dass das Baskenland dem Staat bis 2021 jährlich 1,3 Milliarden Euro überweist. Das sind 225 Millionen Euro weniger als im Plan, der von 2007 bis 2011 galt. Der Staat zahlt wegen angefallener Rückstände 1,4 Milliarden Euro an die Basken zurück. Tatsächlich genießt das Baskenland Sonderrechte, die den anderen Regionen ein Dorn im Auge sind.

Unterstützung für Haushalt

Doch abgesehen davon, dass es sich um historische Rechte handelt, die aus den Anfängen der Demokratie nach Francos Tod stammen, würde die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy alles tun, um die Basken gnädig zu stimmen. Die PP braucht sie, um den Staatshaushalt 2018 zu verabschieden. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) zog die Unterstützung für den Haushalt nach der Anwendung des Artikels 155 in Katalonien zurück.

Prinzipiell hatten sie Rajoys Regierung Stabilität garantiert. Mit der kann Finanzminister Cristóbal Montoro nun wohl wieder rechnen, auch wenn er behauptet, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun. Albert Rivera, Chef von C’s, kritisiert, dass das reiche Baskenland auch noch mit 30 Prozent subventioniert würde.