Wahlkampagne hinter Gittern
Oberster Gerichtshof lässt nur sechs Ex-Minister frei – Laut Umfrage Mehrheit für Separatisten
Madrid/Barcelona – dpa/ ck. Der abgesetzte Vizeregierungschef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Oriol Junqueras, der ehemalige Innenminister Joaquim Forn und die beiden Jordis bleiben in Untersuchungshaft. Der Oberste Gerichtshof in Madrid lehnte am Montag die Anträge der Politiker auf Freilassung ab. Jordi Sánchez und Jordi Cuixart sind keine Regierungsmitglieder, sondern die Chefs der einflussreichen Bürgerplattformen pro Unabhängigkeit, Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural.
Sechs der insgesamt acht festgenommenen Ex-Minister der abgesetzten Regierung hingegen kommen gegen Kaution auf freien Fuß, wie Richter Pablo Llarena entschied. Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.
Zeitgleich hat Xavier Domènech, Kandidat von Catalunya en Comú-Podem, einem Bündnis mit der Linkspartei Podemos, vor dem Verfassungsgericht (TC) Einspruch gegen die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung eingelegt. Die Volkspartei (PP) habe die Zwangsverwaltung Kataloniens auf betrügerische Art und Weise vorgenommen, so Domènech. Der Einspruch vor dem TC konnte nur von Podemos eingelegt werden, da mindestens 50 Abgeordnete ihn unterzeichnen müssen.
In Brüssel verhandelte das Gericht ebenfalls am Montag über die Auslieferung des nach Belgien geflohenenn Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont. Der Richter vertagte die Entscheidung auf den 14. Dezember. Puigdemont führt die Wahl- liste Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) an, nachdem ein Bündnis mit der Republikanischen Linken (ERC) gescheitert ist.
Die Wahlkampagne, die in der Nacht von Montag auf Dienstag begann, betreibt Puigdemont derweil von Brüssel aus. Junqueras, der die ERC-Liste anführt, wird, nachdem er nicht aus der U-Haft entlassen wird, die Hauptrolle im Wahlkampf der Nummer zwei der ERC-Partei, Marta Rovira, überlassen, die als kompromisslose Befürworterin der Unabhängigkeit Kataloniens gilt.
Die Tatsache, dass nicht alle Politiker gegen Kaution freigelassen wurden, wird das Lager der Separatisten weiter aufstacheln. In Barcelona hat am Samstag ein Konzert für die Freilassung der Verhafteten aus der U-Haft mehr als 45.000 Anhänger versammelt.
„Freiheit für politische Gefangene“stand am Wochenende an einer Brücke zwischen Vic und Tona. Sieben Puppen baumelten kopfüber herunter, die Logos PP, C’s für Ciudadanos und PSC für Sozialisten waren eine deutliche Botschaft an die Parteien, die gegen die Unabhängigkeit sind. Aber auch diese drei Parteien haben sich nicht auf eine gemeinsame Liste für den 21. Dezember geeinigt.
ERC und C’s Kopf an Kopf
Der Richter vertagte die Entscheidung über Auslieferung Puigdemonts auf den 14. Dezember
Die aktuelle Umfrage des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) gibt C’s und ERC die gleiche Anzahl von Sitzen, nämlich 32. Zusammen mit Junts per Catalunya und der anarchistischen CUP kämen die separatistischen Parteien auf 67 Sitze. Mit 68 Sitzen hätten sie die absolute Mehrheit im Landtag. C‘s, PSC und PP erreichten 60 Sitze. Der Wahlkampf kann spannend werden.