Gericht bevorzugt konservative Richter
Bei Korruptionsverfahren rund um die PP hält die Justiz wenig von Unabhängigkeit
Madrid – ck. Die Richterin des Madrider Amtsgerichts, Rosa María Freire, hat den Antrag der Volkspartei (PP), sich auf die Botín-Doktrin zu beziehen und nicht auf die Anklagebank zu müssen, abgelehnt. Die Richterin hat die mündliche Verhandlung des Falls um die Zerstörung der Festplatten des ehemaligen PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas angeordnet.
Der PP wird vorgeworfen, die Festplatten der Computer zerstört zu haben, als das Nationale Strafgericht diese zur Aufklärung anforderte. Die Partei habe damit die Beweise für eine Schwarzgeldkasse vernichten wollen, so die Anklage. Es ist das erste Mal, dass eine Partei als Angeklagte vor Gericht stehen wird.
Das Nationale Strafgericht, das den Fall Bárcenas und die doppelte Buchhaltung samt Schwarzgeldkasse abgetrennt vom GürtelSkandal behandelt, hat die Aufgaben neu verteilt. Richter Julio de Diego wurde mit anderen Aufgaben betraut. Er war ausschlaggebend dafür gewesen, dass der amtierende Regierungschef Mariano Rajoy als Zeuge vorgeladen wur- de. Der dem liberalen Lager nahestehende Richter José Ricardo de Prada wird nicht länger das Urteil im Fall der doppelten Buchhaltung verfassen. Wie die Zeitung „El País“schreibt, ist die neue Zusammensetzung des Gerichts konservativer und weniger gewillt, Rajoy noch einmal zu vor Gericht zu zitieren.
Keine Einsicht in Akten
Der Untersuchungsausschuss im Parlament, der die illegale Finanzierung der PP untersucht, hat vom Nationalen Strafgericht eine Abfuhr erhalten. Die Abgeordneten hatten verschiedene Akten des Gerichts zu Korruptionsfällen, in die die Volkspartei verwickelt ist, einsehen wollen.
Mit vier zu einer Stimme entschied das Gericht, die Unschuldsvermutung der Angeklagten könnte durch die parallele Untersuchung gefährdet werden. Zu den geforderten Unterlagen gehören die Listen, die Aufschluss über anonyme Spenden geben und der Bericht über die Renovierung der Parteizentrale in Madrid. Beim Umbau in der Calle Génova sollen Schwarzgelder geflossen sein.