Sprint bis zum 17. Januar:

Kalender für Regierungsbildung in Katalonien steht fest – Kandidaten haben sich noch nicht geeinigt

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Eile an den Tag gelegt und die Konstituierung des katalanischen Landtags auf den 17. Januar festgelegt

Madrid – ck. Regierungschef Mariano Rajoy legte bei seiner letzten Pressekonferenz des vergangenen Jahres Eile an den Tag und setzte die Konstituierung des katalanischen Landtags für den 17. Januar an. Dann soll der Parlamentspräsident gewählt werden oder vielmehr die Parlamentspräsidentin: eventuell wieder die separatistische Carme Forcadell. Wahlsiegerin Inés Arrimadas liebäugelt mit dem Amt, findet aber keine Unterstützung. Sie hat für die liberalen Ciudadanos das beste Wahlergebnis aller Zeiten und die meisten Stimmen eingefahren.

Die Unabhängigkeitsbefürworter wollen am 31. Januar den Ministerpräsidenten stellen. Obwohl der abgesetzte katalanische Regie- rungschef Carles Puigdemont sich immer noch in Brüssel aufhält, will er wieder Regierungschef werden. Notfalls per Skype die Geschicke in der Heimat lenken, wie Spötter behaupten.

Puigdemonts Liste Junts per Catalunya (JxCAT) hat wider Erwarten mehr Stimmen als die Linksrepublikaner (ERC) von Oriol Junqueras erhalten. Das entzweit die einstigen Verbündeten, die zur vorangegangenen Wahl noch eine gemeinsame Liste gebildet hatten und am 21. Dezember schon getrennt antraten. ERC will Puigdemont nicht unterstützen, wenn dieser nicht nach Barcelona kommt, um sein Amt anzutreten. Der kann das nicht, weil er nach derzeitigem Stand verhaftet würde.

Oriol Junqueras wiederum sitzt noch in U-Haft, könnte am Donnerstag jedoch auf Kaution freikommen. Damit wäre der Weg frei, damit Junts per Catalunya ihn als Ministerpräsidenten anerkennt. Zudem brauchen die „Independistas“noch mindestens zwei Stimmen von der anarchistischen CUP oder von Cataluny en Comú-Podem, um die absolute Mehrheit zu erreichen. Am 2. Februar braucht der künftige Regierungschef nur eine einfache Mehrheit. Sollte es bis 2. April keine Einigung geben, müssen Neuwahlen für Ende Mai angesetzt werden.

Zur Zeit befinden sich acht gewählte Volksvertreter noch in UHaft oder sind nach Belgien geflüchtet. Das erschwert die Annahme des Mandats und ist ein Novum. Will die neue Regierung auf sie verzichten, könnte sie Catalunya en Comú-Podem zu gewinnen versuchen, die genau acht Abgeordnete stellt. Deren Chef, Xavier Domènech, zeigt bislang allerdings kein Interesse.

Derweil hat die Justiz Anklagen gegen weitere abgesetzte Politiker erhoben, was die Regierungsbildung zusätzlich erschwert. Die Wahlbeteiligung am 21. Dezember ist übrigens offiziell auf 79,04 Prozent korrigiert worden. Damit bleibt sie noch immer historisch hoch.

ERC will Puigdemont nur unterstützen, wenn er nach Barcelona kommt