Katalanischer Landtag gebildet
Separatistische Parteien wollen Carles Puigdemont telematisch einsetzen – Zeit bis 31. Januar
Barcelona – ck. Am Mittwoch hat im katalanischen Parlament die konstituierende Sitzung stattgefunden. Erwartungsgemäß haben sich die separatistischen Parteien Junts per Catalunya von Carles Puigdemont und Republikanische Linke (ERC) von Oriol Junqueras mit vier Posten die Mehrheit im Präsidium gesichert. Ciudadanos (C’s), die bei der Wahl am 21. Dezember eigentlich meistgewählte Partei, ist mit zwei und die Sozialisten (PSC) sind mit einem Abgeordneten vertreten. Parlamentspräsident wurde in der zweiten Abstimmung mit einfacher Mehrheit Roger Torrent (ERC), ein 38-jährige Politikwissenschaftler und Bürgermeister der Kleinstadt Sarrià de Ter in der Provinz Girona.
Acht Abgeordnete fehlen
Das Präsidium ist naturgemäß für den Ablauf der Sitzungen verantwortlich. Es bestimmt, ob der Ministerpräsident in Abwesenheit gewählt werden kann, wie Puigdemont das vorschlägt, und entscheidet über die Tagesordnung.
Der Oberste Gerichtshof (TS) hat Ende vergangener Woche auch für den ehemaligen Innenminister Joaquim Fons und für Jordi Sánchez, den früheren Präsidenten der Bürgerplattform ANC, die beide für JxCat gewählt wurden, die Freilassung aus dem Gefängnis auf Kaution abgelehnt.
Eine Woche zuvor war die Verlängerung der U-Haft für ERCChef Oriol Junqueras bestätigt worden. Puigdemont und vier ehemalige katalanische Minister befinden sich in Belgien. Gegen sie liegen Haftbefehle vor, die vollzogen werden, sobald sie spanischen Boden betreten.
Insgesamt waren im Lager der Befürworter der Unabhängigkeit also acht Abgeordnete nicht anwesend. Ihnen allen wird Rebellion oder Aufruhr vorgeworfen. Die fünf Mandatsträger in Belgien ha- ben darauf verzichtet, ihre Stimme einem Vertreter zu übergeben, was rechtlich auch anfechtbar gewesen wäre. Wohl haben sie aus der Ferne und mit der Formel „Kraft des Gesetzes“ihr Amt als Abgeordnete geschworen. Die drei in spanischen Gefängnissen sitzenden Abgeordneten haben ihre Stimme delegieren können.
Bis zum 31. Januar muss die Vollversammlung stattfinden, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Der soll nach momentanem Stand Carles Puigdemont heißen. Vereidigung per Skype und Regieren von Brüssel aus? Selbst die Juristen des katalanischen Landtags halten das für rechtlich unmöglich. Es ist eine Frage der Zeit, bis das von der Madrider Regierung angerufene Verfassungsgericht (TC) wieder einschreitet.
Zehn Tage Zeit
Mariano Rajoy hat schon verkündet, dass die Zwangsverwaltung nach Artikel 155 der Verfassung in Kraft bleibt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Das haben der Senat und der Kabinettsbeschluss am 27. Oktober so festgelegt.
Sollte der Landtag jedoch tatsächlich Puigdemont in Abwesenheit zum neuen alten Ministerpräsidenten wählen, würde der Artikel 155 nicht automatisch erlöschen, da diese Option von Mariano Rajoy bereits ausgeschlossen wurde: „Wenn jemand das Amt übernehmen will, muss er körperlich anwesend sein.“