Illegale Parteienfinanzierung bei Convergència
Urteil im Fall Palau de la Música Catalana in Barcelona mit Haftstrafen – Erwiesene Korruption
Barcelona – ck. Nach achteinhalb Jahren Ermittlungen im Korruptionsfall Palau hat das Landgericht Barcelona am Montag das Urteil verkündet. Die geständigen Drahtzieher Fèlix Millet und Jordi Montull wurden zu zehn und siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Partei Convergència wurde illegale Parteifinanzierung in den Jahren 1999 bis 2009 nachgewiesen.
Insgesamt 23 Millionen Euro haben Millet, der Gründer der Stiftung Orféo Català-Palau de la Música, und sein Mitarbeiter Montull aus dem Etat der modernistischen Konzerthalle zur persönlichen Bereicherung abgezweigt. Beide sind inzwischen über 80 Jahre alt, Millet sitzt im Rollstuhl. Hinzu kommen rund 6,6 Millionen Euro, die an die Partei Convergència flossen. Der Baukonzern Ferrovial hat angeblich uneigennützige Spenden an den Palau gezahlt, die tatsächlich als Schmiergeld Convergència (heute PDeCAT) zugute kamen. Im Gegenzug erhielt der Konzern öffentliche Aufträge. Die Partei muss diese 6,6 Millionen Euro zurückzahlen, ihr Ex-Schatzmeister Daniel Osàcar wurde zu über vier Jahren Haft verurteilt. Artur Mas, der am 9. Januar sein Amt als Parteivorsitzender abgegeben hat, verteidigt Osàcars Unschuld. Gegen das Urteil wird Einspruch eingelegt.
Convergència hat zusammen mit Unió als gemäßigt nationalistische CiU jahrzehntelang Kataloniens Geschicke regiert. Erst Artur Mas strebte ab 2010 eine Ablösung von Spanien an. Mas war es auch, die die belastete Partei in PDeCAT umbenannte.
Dass nun gerichtlich bewiesen ist, dass sie sich auf Kosten der Katalanen bereichert hat, dürfte neue Schwierigkeiten bedeuten. Kommissionszahlungen sind als „Drei Prozent“zum geflügelten Wort in Katalonien geworden. In Wirklichkeit waren es, wie das Gericht nun feststellte, sogar vier Prozent Schmiergeld.