Costa de Almería
Überfällige Neuvergabe der Müllabfuhr und der städtischen Reinigung ist suspendiert worden
Streit um lukrativen Auftrag: Müllabfuhr und Stadtreinigung funktionieren in Roquetas nicht gut. Eine Neuvergabe der Konzession sollte im vergangenen Jahr stattfinden. Doch nach wie vor gibt es Unklarheiten 32-Jähriger verhaftet: Die Guardia Civil verhaftet einen Mann, der Minderjährige zur Prostitution verleiten wollte
Roquetas – jan. Die Müllabfuhr und die städtische Reinigung funktionieren in Roquetas nur sehr unzulänglich. Das kritisieren sämtliche Oppositionsparteien immer wieder. Selbst die regierende PP streitet das nicht ab. Diese führt allerdings eine Begründung hierfür ins Feld: Die Konditionen waren im Jahr 1992 festgelegt worden, als die Bevölkerung ein Drittel der heutigen betrug. Und der Auftrag war damals obendrein für die Dauer von 20 Jahren vergeben worden, was die Einführung von Serviceverbesserungen erschwerte.
Pflichten des Auftragnehmers
Nach mehreren Konzessionsverlängerungen sollte die Dienstleistung im vergangenen Jahr endlich neu ausgeschrieben werden für die stattliche Summe von 10,59 Millionen Euro. Der Auftrag beinhaltete aber auch einige Verpflichtungen wie etwa die Erneuerung der Fahrzeugflotte und die Renovierung aller Müllcontainer sowie die Errichtung neuer Installationen für Maschinen und Material.
Ebenso verpflichtet sich der Auftragnehmer zum Betrieb eines Wertstofflagers, das im Stadtteil Cortijos de Marín angesiedelt werden soll. Die Einrichtung eines Wertstofflagers erscheint nicht nur aufgrund der Einwohnerzahl von Roquetas als längst überfällig, sie wurde vom Plenum außerdem vor sieben Jahren bereits verfügt. Der Beschluss wurde seither indes nicht umgesetzt, was der Stadt auch schon eine Rüge des andalusischen Ombudsman einbrachte.
Die Konzession soll diesmal für sechs Jahre vergeben werden, mit möglichen anschließenden Vertragsverlängerungen um maximal zehn weitere Jahre. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist im August letzten Jahres hatten sich vier Unternehmen und Projektgesellschaften mehrerer Firmen um den lukrativen Auftrag beworben.
Prüfung durch Experten
Ein fünfköpfiges Komitee mit zwei Sachverständigen der Stadtverwaltung, jeweils einem der Provinzregierung Almerías und der Landesregierung sowie einem unabhängigen Experten sollte in der Folge die Serviceangebote der Bewerber auswerten. Mit dem Ergebnis, das der bisherige Dienstleister, das Unternehmen Urbaser, für die Neuvergabe der Konzession vorgeschlagen wurde.
Zwar hatte die Projektgesellschaft der beiden Firmen FCC und Lirola eine höhere Punktzahl erreicht, Urbaser hatte mit knapp 8,96 Millionen Euro ein günstigeres Angebot eingereicht. Der Kostenvoranschlag von FCC-Lirola belief sich zwar auf fast 9,15 Millionen Euro, sah aber dafür mit 4,4 Millionen Euro mehr Investitionen vor als Urbaser, das 3,3 Millionen Euro hierfür vorgesehen hatte.
Die Oppositionsparteien kritisierten denn auch, dass der bisherige Auftragnehmer wieder die Kon- zession erhalten sollte. Eine Debatte hierüber im Plenum könnte die Kommunalregierung der PP jedoch umgehen, in dem sie die Entscheidung im Regierungsausschuss fällt, statt den Stadtrat darüber befinden zu lassen.
Einspruch eines Bewerbers
Die Auftragsvergabe, die noch vor Ende letzten Jahres erfolgen sollte, ist zurzeit indes ohnehin suspendiert. Ein weiterer Mitbewerber, das Unternehmen Vaolriza, hat nämlich einen Einspruch gegen die Entscheidung der Bewertungskommission eingereicht und den Prozess damit blockiert.