Politische Stabilität hat Priorität
Andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz sieht von einer vorgezogenen Regionalwahl ab
Sevilla – lk. Der andalusische Haushalt ist abgeschlossen, das Wirtschaftswachstum hat im vergangenen Jahr drei Prozent betragen. Vor diesem Hintergrund hält die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz (PSOE) eine vorgezogene Regionalwahl nicht für notwendig. Diese Botschaft hat sie während des Parteikongresses am vergangenen Montag in Sevilla vermittelt. „Wir haben noch etwas mehr als ein Jahr vor uns, bis die Bürger wählen und uns somit beurteilen“, so Díaz.
Wer eine vorgezogene Wahl haben wolle, der solle sich ihr zufolge ins Zeug legen. Damit spielte sie auf die Gerüchte an, dass es eventuell schon in diesem Jahr eine Regionalwahl geben könnte. Mit Seitenblick auf den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) ätzte Díaz: „Nur eine stabile Regierung kann alle Möglichkeiten ausschöpfen. Daran sollte sich Rajoy ein Beispiel nehmen. Er hat weder den Haushalt verabschiedet noch weiß er, was auf ihn zukommt.“Sie meinte, dass die Konservativen zurzeit von ihrem Kurs abgekommen seien.
An die Sozialisten appellierte sie, die Zähne zusammenzubeißen und sich für Andalusien einzusetzen. Dabei hilft die Wirtschaftskonjunktur, die Legislaturperiode zu beenden und mit der Wahl bis März 2019 zu warten. „Dieses Jahr wird sehr positiv für Andalusien sein“, unterstrich Díaz. Nicht ohne Stolz führte sie an, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um drei Prozent gewachsen sei. Dies sei ein historischer Rekord, so Díaz. Das andalusische Exportvolumen habe im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro betragen. Sie führte auch den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Andalusien an. Im Jahr 2017 waren in Andalusien 57.713 Personen weniger in den Arbeitsämtern arbeitslos gemeldet als im Vorjahr.
„Wir setzen uns für die Rechte der Bürger ein und legen großen Wert auf das Wirtschaftswachstum,“betonte die andalusische Ministerpräsidentin. Ihre wichtigste Herausforderung sehe sie darin, mit der Zentralregierung ein faires Abkommen zur Länderfinanzierung zu erreichen. „Ich hoffe, dass sich die Zentralregierung loyal verhält und ihr Wort hält. Wir sind es leid, uns ständig fadenscheinige Entschuldigungen anhören zu müssen.“
An die Sozialisten appellierte Susana Díaz, sich für Andalusien einzusetzen