pressespiegel

Zur Zukunft von Puigdemont: Carles Puigdemont nähert sich seinem Ende oder seinem Verschwinden von der Bildfläche. Die Generalsektretärin seiner Partei PDeCAT hat nämlich zum ersten Mal von einer „stabilen Regierung innerhalb der Legalität“mit einem alternativen Kandidaten gesprochen. Gegen Puigdemont gibt es in seiner Partei zwar noch keinen offenen Widerstand, doch es ist klar, dass alle darauf hoffen, dass er möglichst bald zurücktritt.

Zur Regierung Rajoy: Der Regierung Rajoy steht das Wasser bis zum Hals, denn es sieht nicht so aus, als könnte der Haushalt für dieses Jahr irgendwann einmal verabschiedet werden können. Rajoy könnte zwar mit einem Dekret die Leitlinien des Haushaltes für dieses Jahr durchdrücken, doch, doch erstens ist das ein Schritt, der gerechtfertigt sein muss, und zweitens ist der Erfolg nicht garantiert. Und auf die PNV kann er sich auch nicht stützen.

Zum besetzten Kulturzentrum Casa Invisible in Málaga: Die Casa Invisible wird derzeit von mehreren Kollektiven betrieben, die ein interessantes und wirklich gutes Kulturprogramm machen. Wenn das Kulturhaus in seiner jetzigen Form aufgelöst wird, ist das sehr schade, denn etwas Vergleichbares gibt es nicht in Málaga. Für eine Räumung besteht überhaupt keine Notwendigkeit, genauso gut könnte man die Baños del Carmen räumen lassen.

Zur geplanten Finanzreform: Die Wahrscheinlichkeit, dass Minister Montor und die Regierung Rajoy während dieser Legislaturperiode eine Finanzreform in die Wege leiten, ist gering. Die Regierung ist zu komplexen Verhandlungen nicht fähig. Außerdem sind die Interessen bei beiden potentiellen Bündnispartner der PP – Ciudadanos und die PNV – geradezu entgegengesetzt.