Klassenziel ohne Hilfe geschafft

Erstmals kann Spanien die Defizitvorgaben der EU-Kommission erfüllen

Madrid – tl. Spanien hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Ausbruch der Wirtschafts- und Immobilienkrise die Defizitvorgaben aus Brüssel für den Staatshaushalt erfüllt. Wie Ministerpräsident Mariano Rajoy am vergangenen Donnerstag vorab verkündete, lag das Defizit 2017 bei 3,07 Prozent. Vereinbart mit der EU-Kommission waren 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die spanischen Staatsfinanzen sind im Rückblick ein Drama: 2007 wurde sogar noch ein Haushaltsüberschuss von fast zwei Prozent erwirtschaftet. Dann ging es bergab. 2009 betrug das Defizit sogar die Rekordmarke von minus 11,02 Prozent, um sich in den Folgejahren schrittweise zu senken. Die Kommission als Hüterin des EuroStabilitätspaktes kam in der Krise Schuldenländern mit einer sehr breiten und detaillierten Analyse von Konjunktur- und Budgetdaten entgegen. Spanien bekam so wegen der Krise mehr Zeit zum Sparen. Aber stets blieb das Land über den jeweiligen Defizitvorgaben aus Brüssel.

Das 2017-Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil es ohne weitere Zugeständnisse der EUKommission zustande gekommen ist. Weil das Defizit aber noch immer über der Maastricht-Marke von 3,0 Prozent liegt, kann Spanien wohl noch nicht aus dem offiziellen EUDefizitverfahren, das der Wachstums- und Stabilitätspakt vorsieht, entlassen werden. Somit dürfte Spanien das einzige EU-Land bleiben, das haushaltstechnisch noch unter Brüsseler Kuratel steht.

Für das laufende Jahr sind mit der EU-Kommission 2,3 Prozent vereinbart. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass dies Vorgabe nicht erfüllt wird. Die Regierung in Madrid wird das wohl in Kauf nehmen, um nicht größere Sparmaßnahmen ergreifen zu müssen. Vor allem mit Blick auf die massiven Proteste der Rentner und deren Forderung nach höheren Altersbezügen.