Haushalt in der Schwebe

Kabinett verabschiedet Etatentwurf – Noch keine Mehrheit im Parlament

Madrid – tl. Noch vor Ostern hat das Kabinett bei seiner Sitzung den Haushaltsplan 2018 durchgewunken. Ob der neue Etat auch Realität wird, steht derzeit in den Sternen. Wegen der Zwangsverwaltung Kataloniens nach Artikel 155 der Verfassung versagen die gemäßigten baskischen Nationalisten von PNV dem Zahlenwerk bislang die Zustimmung.

Der neue Etat wäre der erste, der nicht von Defizitzwängen eingeengt ist. So bleibt im Entwurf Spielraum für das eine oder andere Geschenk. Etwa eine Lohnerhöhung für die Beamten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, ein kleines Plus für die Bezieher geringer Rente oder Erleichterungen für Familien bei der Einkommenssteuer.

Der Haushaltsentwurf geht ferner von einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 2,7 Prozent aus. Ferner wird die Schaffung von 475.000 neuen Jobs angenommen. Die Arbeitslosenquote soll sich gegen Ende des Jahres auf etwa 15 Prozent reduziert haben. Das käme einem Rückgang der Arbeitslosenzahl von 339.000 Personen gleich.

Mit einer Zustimmung zum Etat im Parlament sieht es derzeit allerdings schlecht aus. Während Ciudadanos inzwischen bereit ist, für den Haushalt zu stimmen, macht PNV ein Ja abhängig von der Beendigung der Zwangsverwaltung Kataloniens. Dazu aber müsste es erst einmal eine neue katalanische Regierung geben. Die allerdings lässt weiter auf sich war- ten. Deshalb richtete Ciudadanos an die Sozialisten den Appel, sich bei der Abstimmung über den neuen Haushalt zu enthalten. Schließlich sei die PSOE ja auch für die Anwendung von 155 gewesen.

In den Tagen nach Ostern wollte Regierungschef Mariano Rajoy die direkten Gespräche mit den Parteien in Sachen Haushalt suchen. Wenn er Erfolg hat, könnte für seine Minderheitsregierung die Legislaturperiode bis zu den Wahlen 2019 gesichert sein.