Katalanen brauchen Regierung:
Entscheidung über Auslieferung Puigdemonts noch offen – Landtag kommt nicht voran
Noch steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig über die Auslieferung von Carles Puigdemont aus. Und Katalonien bleibt ohne Regierung
Barcelona – ck. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, ob es der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins folgt und Carles Puigdemont an Spanien ausliefert, steht noch aus. Selbst wenn es der Auslieferung zustimmen sollte, würden mindestens zwei Monate vergehen, bis Puigdemont wirklich in ein spanisches Gefängnis käme.
Höchste Zeit für Katalonien, eine Regierung zu bilden. Seit fünf Monaten steht die Region unter Madrider Zwangsverwaltung. Wenn bis zum 22. Mai kein neuer Ministerpräsident ernannt ist, müssen Neuwahlen angesetzt werden. Das wäre die dritte Wahl in drei Jahren. Vergangenen Mittwoch hat die separatistische Mehrheit im Landtag noch einmal symbolisch Puigdemont als Kandidaten bekräftigt. Aber eben nur symbolisch. Puigdemont als neuer katalanischer Ministerpräsident ist nicht realisierbar.
Jordi Sánchez, Ex-Chef der separatistischen Plattform ANC, steht deshalb wieder zur Verfügung. Allerdings sitzt auch er in U-Haft und ist deshalb keine wirkliche Alternative. Die UN-Menschenrechtskommission hatte Spanien aufgefordert, Sánchez aus der Haft zu entlassen, damit er seine Rechte als gewählter Abgeordneter wahrnehmen könne. Doch Pablo Llarena, Richter am Obersten Gerichtshof (TS), sieht das anders.
Auch Artur Mas, Puigdemonts Vorgänger und der politische Wegbereiter der Unabhängigkeitsbewegung, fordert seine Kollegen auf, endlich einen Ministerpräsidenten zu ernennen, der regieren und Katalonien aus der Regierungsunfähigkeit befreien kann. Gegen Mas laufen ebenfalls verschiedene Verfahren, in U-Haft kam er nicht.
Währenddessen gingen die Protestaktionen der sogenannten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) gegen die Verhaftung von Puigdemont weiter. Bei Sperrungen der AP-7 wurden Mautstationen verwüstet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die gewalttätigen Urheber wegen Rebellion.
Parallel hat das spanische Innenministerium 20 Polizisten nach Katalonien entsandt – als Leibwächter. So sollen Richter und Politiker, die gegen die Unabhängigkeit sind, besser geschützt werden. Dazu gehört etwa Inés Arrimadas von Ciudadanos (C’s), die bei der Landtagswahl am 21. Dezember die meisten Stimmen erhielt, aber keine Mehrheit erreichte.
Am Freitag plädierte Miquel Iceta, Chef der katalanischen Sozialisten (PSC), in einem Interview in der Zeitung „El País“für eine Regierung des Zusammenschlusses. Alle gewählten Parteien müssten gemeinsam eine Regierung bilden, um die Region voranzubringen, so Iceta. Dass dies momentan ausgeschlossen ist, sagte er auch gleich. Hinter dem Vorschlag steckt allerdings der richtige Gedanke, die katalanische Bevölkerung zu versöhnen. Wie sich bei der Wahl zeigte, sind die Befürworter der Unabhängigkeit und die Anhänger Spaniens fast gleich stark.
Artur Mas fordert seine Kollegen auf, endlich einen Ministerpräsidenten zu ernennen
Am Dienstag hat das Präsidium des Landtags mit der Mehrheit aus Republikanischer Linken (ERC) und Junts per Catalunya (JxCat) Puigdemont gestattet, seine Stimme auf Elsa Artadi zu übertragen. Das Verfassungsgericht hatte die Übertragung verboten und die eigenen Anwälte des Landtags davon abgeraten. Ein Schritt Richtung machbarer Regierung sieht anders aus als diese starrköpfige Haltung der Provokation.