Folgen des Manada-Urteils

Kommission soll Sexualdelikte im Strafgesetz unter die Lupe nehmen

Madrid – ck. Die Empörung über das Urteil im Manada-Prozess geht weiter. Die Einschätzung der Richter, bei dem sexuellen Übergriff auf eine junge Frau durch fünf Männer in Pamplona habe es sich nicht um eine Vergewaltigung, sondern um Missbrauch gehandelt, ruft vor allem die Frauen auf die Straßen.

Auch werden weitere skandalöse Fälle bekannt, in denen Täter mit deutlich geringeren Strafen davonkamen, weil das Opfer sich nicht wehrte und die Richter deshalb keine Vergewaltigung geltend machten. Das betraf auch Minderjährige, die unter Schock standen.

Die Justiz ihrerseits versucht ihre Unabhängigkeit zu behaupten und verteidigt die Richter und ihre Urteilsfindung. Verschiedene Juristen-Vereinigungen fordern den Rücktritt von Justizminister Rafael Catalá, der einem der Richter im Manada-Prozess offen kritisierte und ihm ein „spezielles Problem“unterstellte. Auch warnen sie davor, das Strafgesetz wegen eines einzigen Urteils zu reformieren, gegen das zudem Berufung einge- legt werden kann. Die Rechtsprechung dürfe nicht zum Spielball von Zorn und Empörung der Bevölkerung werden.

Am Freitag hat Catalás Ministerium dennoch eine Kommission einberufen, die das Strafgesetz im Hinblick auf Sexualstraftaten analysieren soll, um sie gegebenenfalls zu reformieren. Dieser Kommission gehören 20 Strafrechtler an, alle sind Männer, keine Frau dabei. Erst, nach Protesten von vielen Seiten entschied Catalá, auch sechs Juristinnen aufzunehmen, aber nur in dieser Anhörung. Nichts gesagt zur Polemik um das Urteil hat die Ministerin für Gleichstellung, Dolors Montserrat.

Zur Unzufriedenheit über die öffentlichen Angriffe kommen Streiks hinzu. Die Justiz protestiert gegen die Überlastung und die Arbeitsbedingungen. „Wir können noch immer keine sichere E-Mail von einer Region in die andere schicken, weil die Systeme unterschiedlich sind“, schimpft ein Justizvertreter. Seit der Justizreform des Ministers Alberto Ruiz-Gallardón 2013 bestimmt der Präsident des Obersten Justizrats die zwölf Räte, und der wird von der Regierung vorgeschlagen. Die Einflussnahme sei also garantiert, kritisiert die Vereinigung Francisco de Vitoria gegenüber der Zeitung „El País“.

Zur Unzufriedenheit über die öffentlichen Angriffe kommen Streiks der Justiz hinzu