EU warnt vor hohem Staatsdefizit

Haushalt und Wahlkampfgeschenke schmecken Brüssel nicht

Luxemburg/Madrid – sk. Auch die Europäische Kommission nimmt es Spanien nicht ab, dass es die Kosten für die beschlossene Rentenerhöhung von 1,6 Prozent – was einem Angleich an die Lebenshaltungskosten (IPC) entspricht – mit einer europaweiten, noch nicht einmal in Kraft getretenen GoogleAbgabe abfangen kann. Viel mehr befürchtet Kommissar Pierre Moscovici, das Defizit könnte aufgrund dieses und weiterer Wahlkampfgeschenke bei Jahresende gefährlich nahe bei drei Prozent liegen. Damit wäre Spanien Defizitsünder Nummer eins in der EU, der Schnitt liegt bei 0,7 Prozent.

Gute Wirtschaftsentwicklung

Doch nicht nur Schelte, auch Lob kam aus Brüssel. Etwa für den bisherigen Kurs. „Dank des starken Wachstums und der Sparpolitik ist das Staatsdefizit 2017 um 1,4 Punkte auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (PIB) gesunken“, sagte Moscovici. Mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung könnte das Defizit dieses Jahr noch stärker sinken, wenn – so Brüssel – der spanische Haushalt diese Tendenz nicht abbremsen würde, aufgrund von Vorhaben wie Steuervergünstigungen für Geringverdiener, Rentenerhöhungen und Gehaltser- höhungen im öffentlichen Dienst sowie die Anhebung öffentlicher Investitionen und die Übernahme defizitärer Mautautobahnen. Den Hochrechnungen von Brüssel wird Spanien dieses Jahr das Defizitziel von 2,2 um mindestens 0,4 Prozentpunkte – oder um rund fünf Milliarden Euro – verfehlen. Mindestens, weil die Rentenerhöhung in diese Hochrechnung noch gar nicht eingeflossen ist.