Sieg und Niederlage wegen EE-Kürzungen

Spanien mit unterschiedlichem Erfolg vor internationalen Schiedsgerichten

Madrid – tl. Spanien hat wegen der Kürzungen bei den Erneuerbaren Energien (EE) in den Jahren 2010 und 2013 erneut eine Niederlage vor einem internationalen Schiedsgericht hinnehmen müssen. So gab jetzt das der Weltbank unterstellte Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) einen Investmentfonds aus Abu Dhabi Recht und sprach dem Kläger eine Entschädigung von 64,5 Millionen Euro plus Zinsen zu. Mit den EEKürzungen habe Spanien den internationalen Vertrag über die Energie-Charta verletzt, hieß es.

Das neue ICSID-Votum ist bereits die dritte Niederlage für Spanien in dieser Angelegenheit. Insgesamt belaufen sich die Entschädigungen, die Spanien an Kläger zahlen muss, auf 245,5 Millionen Euro. Drei Schiedssprüche fielen allerdings auch zugunsten von Spanien aus. Nur wenige Tage nach dem ICSID-Urteil gab es etwa einen Erfolg für das Industrieministerium zu vermelden. So kassierte das Appellationsgericht in Stockholm eine Entscheidung der dortigen Handelskammer, die Spanien zur Zahlung von 53 Millionen Euro an den EE-Investmentfonds Novenergia (Luxemburg) verpflichtet hätte.

Insgesamt sieht sich das Land wegen der EE-Kürzungen mit Klagen von rund 30 Investoren konfrontiert. Die Entschädigungssumme summiert sich für den Fall, dass alle Verfahren negativ ausfallen würden, auf 7,56 Milliarden Euro. Allein bei der Klage der Investorengruppe The PV Investors aus 16 Unternehmen – unter anderem aus Deutschland – geht es um rund 1,9 Milliarden Euro.