wochenchronik
mittwoch – 23. mai
Barcelona –
Der neue katalanische Regierungschef Quim Torra verschiebt die Vereidigung seines Kabinetts auf unbestimmte Zeit. Grund für die Entscheidung sei der Streit mit der Zentralregierung in Madrid, die die Ernennung von vier separatistischen Ministern bisher nicht autorisiert. Madrid –
Die Regierung Rajoy nimmt im Parlament eine entscheidende Hürde: So geht der Haushalt 2018 durch. Die baskischen Nationalisten von PNV stimmen für den Etat, obwohl ihre Bedingung, die Aufhebung der Zwangsverwaltung Kataloniens, nicht erfüllt ist.
donnerstag – 24. mai
Madrid –
Der wegen seiner Lieder zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilte spanische Rapper Josep Miquel Arenas, mit Künstlernamen Valtònyc, setzt sich einen Tag vor dem Haftantritt nach Belgien ab. Das teilt die Familie dem Fernsehsender TV3 mit. Madrid –
In der Korruptionsaffäre „Gürtel“verhängt das Nationale Strafgericht lange Haftstrafen gegen Unternehmer und ehemalige Politiker der Volkspartei (PP). 29 der 37 Angeklagten werden in dem Hauptverfahren zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.
freitag – 25. mai
Madrid –
Nach den Gerichtsurteilen in der Korruptionsaffäre „Gürtel“gegen die Volkspartei bringen die Sozialisten (PSOE) einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy ein. Zunächst erklärt nur die Linkspartei Podemos, den Antrag „bedingungslos“zu unterstützen.
samstag – 26. mai
Kiew –
In einem nicht hochklassigen, aber dramatischen ChampionsLeague-Endspiel in Kiew holt sich Real Madrid seinen dritten Europapokal in Folge. Das Team von Trainer Zinedine Zidane schlägt den FC Liverpool dank der Torwartfehler von Loris Karius mit 3:1.
sonntag – 27. mai
Madrid –
Zehntausende Menschen demonstrieren in Madrid für ein landesweites Verbot von Stierkämpfen. Nach Angaben der Hauptorganisatoren, der Bewegung „Stierkampf ist Gewalt“, nehmen an der Demonstration mehr als 40.000 Menschen teil. Madrid –
Podemos-Chef Pablo Iglesias und seine Partnerin und Fraktionssprecherin Irene Montero überstehen das parteiinterne Misstrauensvotum wegen ihres Landhaus-Kaufs. 68,4 Prozent der rund 190.000 teilnehmenden Mitglieder sprechen den beiden das Vertrauen aus.
montag – 28. mai
Madrid –
Das Parlament wird am Donnerstag und Freitag über den von den Sozialisten eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy debattieren und abstimmen. Das berichtet die Zeitung „El País“unter Berufung auf die PSOE. Madrid –
Die Regierung benennt mit Pablo Hernández de Cos ihren Wunsch-Kandidaten für die Nachfolge von Luis Linde als Gouverneur der Banco de España. Hernández de Cos ist derzeit der Verantwortliche für Studien in der Zentralbank ( Hintergrund). Madrid –
Der im „Gürtel“-Prozess zu 51 Jahren Haft verurteilte ExSchatzmeister der Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, muss auf richterliche Anordnung sofort ins Gefängnis. Gleiches gilt für die anderen Verurteilten mit mehr als 30 Jahren Haft. Es bestehe Fluchtgefahr.
dienstag – 29. mai
Barcelona –
Kataloniens Regierungschef Quim Torra besetzt mehrere Ministerposten neu und löst so die Blockade bei der Regierungsbildung. Torra ersetzt vier Politiker, von denen zwei in U-Haft sitzen und zwei ins Ausland geflohen sind, durch Minister, die keine Justizprobleme haben.