Politik von Waterloo aus:
Die katalanischen Separatisten können sich in Europa frei bewegen – Radikalisierung der PDeCAT
Carles Puigdemont darf sich in Europa frei bewegen. Er geht deshalb zurück in seine Residenz nach Belgien, um von dort aus Politik zu betreiben
Madrid/Barcelona – ck. Die Entscheidung des Richters Pablo Llarena vergangenen Donnerstag, den Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die anderen ins Ausland geflüchteten, katalanischen Separatisten zurückzuziehen, erlaubt diesen Freizügigkeit außerhalb Spaniens.
Der nationale Haftbefehl aber bleibt bestehen. Llarena will die Katalanen wegen Rebellion anklagen, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung auszuliefern, wertet er als unziemliche Einmischung. Dieser Meinung sind viele Spanier. Doch juristisch ist die Überprüfung des Europäischen Haftbefehls einwandfrei, das weiß auch Llarena, der erwogen hat, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen und aus gutem Grund davon Abstand nahm.
Puigdemont geht nun aus Deutschland nach Belgien zurück und will in seiner Residenz in Waterloo Politik machen. Am Wochenende tagte die separatistische Partei PDeCAT in Barcelona. Dabei ersetzte Puigdemont die Gene- ralsekretärin Marta Pascal durch David Bonvehí. Ein klarer Schritt Richtung separatistischer Radikalisierung, für die Puigdemont die Bewegung Crida Nacional gegründet hat. Der sollen sich alle Unabhängigkeitsbefürworter anschließen.
Die Republikanische Linke (ERC), wichtiger Partner Puigdemonts bislang, macht da nicht mit. Sie sieht den Zeitpunkt für die einseitige Ablösung Kataloniens noch nicht für gekommen. Das Politbarometer der katalanischen Regierung gibt ERC dann auch einen Vorsprung in der Wählergunst.