Ende politischer Lähmung:
Regierungschef verbreitet Optimismus – Treffen mit König –Wochenende mit Angela Merkel
Regierungschef Pedro Sánchez reist zur Sommerresidenz des Königs nach Palma, und am kommenden Wochenende trifft er Kanzlerin Angela Merkel
Madrid/Palma – ck. Pedro Sánchez ist am Montag nach Palma zur Sommeraudienz beim König geflogen. Die Unterredungen zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef finden seit Ende der Diktatur statt – so auch in diesem Jahr. Anschließend fand ein Essen im Marivent-Palast im Beisein der Gattinnen, Königin Letizia und Begoña Gómez, statt.
Sánchez unterstrich, dass Felipe VI. selbstverständlich an der Gedenkfeier der islamistischen Attentate in Barcelona und Cambrils am 17. August teilnehmen wird. Der König tritt für ein pluralistisches Spanien ein. Es ginge um die Opfer, nicht um parteiische Interessen, verteidigte Sánchez schon am Freitag die geplante Anwesenheit Felipe VI., trotz der Proteste der katalanischen Separatisten und Linksrepublikaner.
Eine von der Zeitung „ABC“in Auftrag gegebene Umfrage des Instituts GAD3 stellte am Montag einen Beliebtheitsrekord für Felipe VI. fest. Die 75,3 Prozent Zustimmung für den König wurde nur von seiner Mama, Königin Sofía, mit 76,2 Prozent übertroffen.
Eigentlich macht Pedro Sánchez alles richtig. Er reicht den Katalanen die Hand zum Verhandeln, bietet der Opposition Pakte über übergreifende Themen wie Immigration oder Katalanenfrage an, ruft die EU um Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge an und hat sich fähige Ministerinnen an Bord geholt.
Laut Umfrage des Zentrums für Soziologische Studien (CIS) haben die Sozialisten (PSOE) von April bis Juli von 23 auf fast 30 Prozent in der Wählergunst zugelegt. Volkspartei (PP), Ciudadanos (C’s) und Podemos Unidos verlieren 3,6 bis zwei Prozent. Ein beachtlicher Erfolg für Pedro Sánchez, der nach dem Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy seit dem 2. Juni das Land regiert.
Pedro Sánchez will die Legislaturperiode zu Ende führen
Gleichwohl stufen 64,6 Prozent der Befragten die politische Situation in Spanien als schlecht oder sehr schlecht ein. 5,4 Prozent halten sie für gut und 25,6 Prozent für mittelprächtig. Und tatsächlich geht es ja nur in kleinen Schritten vorwärts.
Das Treffen zwischen Sánchez und dem neuen PP-Vorsitzenden Pablo Casado dauerte am Donnerstag fast drei Stunden, zeigte aber eigentlich nur, dass es keine Einigung zwischen beiden gibt.
Casado will keinen Dialog mit Katalonien, lehnt die Verlegung von ETA-Häftlingen ins Baskenland grundsätzlich ab, hält den Zustrom von afrikanischen Flüchtlingen für eine Antwort auf die Aufnahme der „Aquarius“im Juni und stimmte gegen Mehrausgaben der Regierung im Haushalt, mit denen die PSOE-Regierung soziale Maßnahmen und Infrastruktur der Regionen finanzieren wollte.
Sánchez schließt, trotz des Rückschlags bei der Abstimmung über den Haushalt, vorgezogenen Parlamentswahlen aus. Er will die Legislaturperiode zu Ende führen, auch wenn er mit seinen 84 sozialistischen Mandaten in der Minderheit ist. So lautete das Fazit der Bilanz, die er am Freitag vor der Sommerpause zog. Der Regierungschef hält Spanien für ein fortschrittliches Land. Die Abwahl Rajoys sein ein „epochaler Wechsel“und bedeute das „Ende der politischen Lähmung durch die konservative Mehrheit“, so Sánchez.
Zuspruch wird Sánchez am Wochenende auch von Angela Merkel erhalten, mit der er sich ausgezeichnet versteht. Sie folgt seiner Einladung in den Naturpark Coto de Doñana.